Verordnung über das Parkieren (Parkierungsverordnung)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 20 Pauschalentschädigung für zur Verfügung gestelltes Land
1 Die Pauschalentschädigung gemäss Artikel 16 Parkierungsreglement für die Inanspruchnahme städtischer Grundstücke erfasst alles in der Regel zum Verwaltungsvermögen gehörende städtische Land, für das keine besonderen vertraglichen Absprachen getroffen worden sind. 2 Soweit Betreiber öffentlicher Parkierungsanlagen der Stadt Biel auf Grund besonderer vertraglicher Absprachen und in der Regel für Finanzvermögen Entschädigungen für die Inanspruchnahme städtischer Grundstücke zu entrichten haben, sind diese zusätzlich geschuldet. 3 Bruttoerträge aus dem Betrieb öffentlicher Parkierungsanlagen, für die gemäss besonderer vertraglicher Absprachen ausserhalb der Pauschale für zur Verfügung gestelltes Land eine Entschädigung entrichtet wird, sind bei der Ermittlung der pauschalen Ablieferung gemäss Artikel 16 Parkierungsreglement nicht zu berücksichtigen.
Art. 20 Pauschalentschädigung für zur Verfügung gestelltes Land
1 Die Pauschalentschädigung gemäss Artikel 16 Parkierungsreglement für die Inanspruchnahme städtischer Grundstücke erfasst alles in der Regel zum Verwaltungsvermögen gehörende städtische Land, für das keine besonderen vertraglichen Absprachen getroffen worden sind. 2 Soweit Betreiber öffentlicher Parkierungsanlagen der Stadt Biel auf Grund besonderer vertraglicher Absprachen und in der Regel für Finanzvermögen Entschädigungen für die Inanspruchnahme städtischer Grundstücke zu entrichten haben, sind diese zusätzlich geschuldet. 3 Bruttoerträge aus dem Betrieb öffentlicher Parkierungsanlagen, für die gemäss besonderer vertraglicher Absprachen ausserhalb der Pauschale für zur Verfügung gestelltes Land eine Entschädigung entrichtet wird, sind bei der Ermittlung der pauschalen Ablieferung gemäss Artikel 16 Parkierungsreglement nicht zu berücksichtigen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.