Verordnung über die städtischen Kindertagesstätten (Kita-Verordnung, VKita)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5 Anmeldung; Warteliste
1 Die Eltern oder Erziehungsberechtigten melden ihre Kinder bei der gewünschten Kindertagesstätte schriftlich mit dem dafür vorgesehenen Formular an. 2 Sind zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht genügend freie Plätze vorhanden, setzt die Kindertagesstätte die Kinder auf eine Warteliste. 3 Werden Plätze frei, nimmt die Kindertagesstätte die Kinder in der Reihenfolge des Anmeldedatums entsprechend dem Bedarf der Familien und den verfügbaren Plätzen auf. Kinder mit Wohnsitz in Biel haben den Vorrang vor auswärtigen. * 4 Bei Gefährdung des Kindeswohls entscheidet die Dienststelle über Ausnahmen von den Absätzen 2 und 3. 5 Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.
Art. 5 Anmeldung; Warteliste
1 Die Eltern oder Erziehungsberechtigten melden ihre Kinder bei der gewünschten Kindertagesstätte schriftlich mit dem dafür vorgesehenen Formular an. 2 Sind zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht genügend freie Plätze vorhanden, setzt die Kindertagesstätte die Kinder auf eine Warteliste. 3 Werden Plätze frei, nimmt die Kindertagesstätte die Kinder in der Reihenfolge des Anmeldedatums entsprechend dem Bedarf der Familien und den verfügbaren Plätzen auf. Kinder mit Wohnsitz in Biel haben den Vorrang vor auswärtigen. * 4 Bei Gefährdung des Kindeswohls entscheidet die Dienststelle über Ausnahmen von den Absätzen 2 und 3. 5 Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.