Verordnung über die städtischen Kindertagesstätten (Kita-Verordnung, VKita)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 8 Kündigung
1 Die Eltern können den Betreuungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten auf das Ende eines Monats schriftlich kündigen. Falls die Eltern in eine andere städtische Kita wechseln möchten, beträgt die Kündigungsfrist einen Monat auf das Ende eines Monats, sofern innerhalb dieser Frist ein freier Platz zur Verfügung steht. * 2 Die Kindertagesstätte kann den Betreuungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Monats kündigen, wenn die Eltern trotz schriftlicher Mahnung ihre gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten verletzen, namentlich dadurch, dass sie a. die geschuldeten Gebühren nicht fristgerecht bezahlen; b. die vereinbarten Betreuungszeiten nicht einhalten; c. ihren Auskunfts- und Meldepflichten nicht nachkommen. 3 Die Kindertagesstätte kann darüber hinaus den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen kündigen, wenn das Kind den Betrieb der Kindertagesstätte in unzumutbarer Weise stört. 4 Sie hört die Eltern vor einer Kündigung gemäss Absatz 2 oder 3 an.
Art. 8 Kündigung
1 Die Eltern können den Betreuungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten auf das Ende eines Monats schriftlich kündigen. Falls die Eltern in eine andere städtische Kita wechseln möchten, beträgt die Kündigungsfrist einen Monat auf das Ende eines Monats, sofern innerhalb dieser Frist ein freier Platz zur Verfügung steht. * 2 Die Kindertagesstätte kann den Betreuungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Monats kündigen, wenn die Eltern trotz schriftlicher Mahnung ihre gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten verletzen, namentlich dadurch, dass sie a. die geschuldeten Gebühren nicht fristgerecht bezahlen; b. die vereinbarten Betreuungszeiten nicht einhalten; c. ihren Auskunfts- und Meldepflichten nicht nachkommen. 3 Die Kindertagesstätte kann darüber hinaus den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen kündigen, wenn das Kind den Betrieb der Kindertagesstätte in unzumutbarer Weise stört. 4 Sie hört die Eltern vor einer Kündigung gemäss Absatz 2 oder 3 an.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.