Verordnung gebuehrentarif feuerwehr
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3
Brandmelde- und Sprinkleranlagen 1 Der Kostendeckungsgrad für den Verwaltungsaufwand und die Einsatzkosten der Feuerwehr für das Ausrücken bei Fehlalarmen muss im Schnitt der letzten 4 Jahre zwischen 90 und 100% betragen. 2 Für wiederkehrende Arbeiten wie Kontrolle der Anlageblätter, Kontrolle der Einsatzpläne, Kontrolle der Schlüsseltresore sowie deren Wartung und die Rechnungsstellung bei Einsätzen zu Fehlalarmen wird eine jährlich wiederkehrende Grundpauschale von Fr. 300.00 pro Brandmeldeanlage und Fr. 150.00 pro Schlüsseltresor in Rechnung gestellt. 3 …6 4 Bei ungewollten Alarmen (Fehlalarmen) werden vom/von der Inhaber/in einer Brandmelde- oder Sprinkleranlage folgende Gebühren erhoben: – 1. Alarm ab Aufschaltung (einmalig) keine Verrechnung Danach: – 1. Alarm pro Kalenderjahr Fr. 650.00 – 2. Alarm pro Kalenderjahr Fr. 950.00 – ab 3. Alarm und jeder weitere pro Kalenderjahr Fr. 1'350.00 3 Fassung vom 28. November 2024 4 BSG 154.21 5 Fassung vom 28. November 2024 6 Aufgehoben am 28. November 2024 Verordnung über den Gebührentarif für die Feuerwehr Köniz 871.113 5 Bei ungewollten Alarmen bei Systemen ohne anerkannte Übermittlungstechnik gemäss der anwendbaren Richtlinie der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen7 werden vom Inhaber oder von der Inhaberin einer Brandmelde- oder Sprinkleranlage folgende Gebühren erhoben: a) wenn die anlagenverantwortlichen Personen der zuständigen Stelle der Abteilung Sicherheit gemeldet sind und der Zutritt für die Feuerwehr im Ereignisfall gewährleistet ist: Gebühren gemäss den Absätzen 2 und 4; b) andernfalls: je Fehlalarm Fr. 1'350.00.
Art. 3
Brandmelde- und Sprinkleranlagen 1 Der Kostendeckungsgrad für den Verwaltungsaufwand und die Einsatzkosten der Feuerwehr für das Ausrücken bei Fehlalarmen muss im Schnitt der letzten 4 Jahre zwischen 90 und 100% betragen. 2 Für wiederkehrende Arbeiten wie Kontrolle der Anlageblätter, Kontrolle der Einsatzpläne, Kontrolle der Schlüsseltresore sowie deren Wartung und die Rechnungsstellung bei Einsätzen zu Fehlalarmen wird eine jährlich wiederkehrende Grundpauschale von Fr. 300.00 pro Brandmeldeanlage und Fr. 150.00 pro Schlüsseltresor in Rechnung gestellt. 3 …6 4 Bei ungewollten Alarmen (Fehlalarmen) werden vom/von der Inhaber/in einer Brandmelde- oder Sprinkleranlage folgende Gebühren erhoben: – 1. Alarm ab Aufschaltung (einmalig) keine Verrechnung Danach: – 1. Alarm pro Kalenderjahr Fr. 650.00 – 2. Alarm pro Kalenderjahr Fr. 950.00 – ab 3. Alarm und jeder weitere pro Kalenderjahr Fr. 1'350.00 3 Fassung vom 28. November 2024 4 BSG 154.21 5 Fassung vom 28. November 2024 6 Aufgehoben am 28. November 2024 Verordnung über den Gebührentarif für die Feuerwehr Köniz 871.113 5 Bei ungewollten Alarmen bei Systemen ohne anerkannte Übermittlungstechnik gemäss der anwendbaren Richtlinie der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen7 werden vom Inhaber oder von der Inhaberin einer Brandmelde- oder Sprinkleranlage folgende Gebühren erhoben: a) wenn die anlagenverantwortlichen Personen der zuständigen Stelle der Abteilung Sicherheit gemeldet sind und der Zutritt für die Feuerwehr im Ereignisfall gewährleistet ist: Gebühren gemäss den Absätzen 2 und 4; b) andernfalls: je Fehlalarm Fr. 1'350.00.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.