Propose a change

Reglement über städtische Abstimmungen und Wahlen

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 23 Wahlmaterial

1 Bei Proporzwahlen (Art. 26ff) lässt die Stadtkanzlei für sämtliche Listen (Art.30) Wahlzettel mit folgenden Angaben erstellen: a. Listenbezeichnung; b. Ordnungsnummer; c. Kandidaten und Kandidatinnen (Familien- und Vorname, Jahrgang, Beruf; Nummer des Kandidaten / der Kandidatin bei Stadtratswahl und evtl. bei Gemeinderatswahl). 2 Die Urheber / Urheberinnen von Listen (Art. 28 Abs. 2) sowie die politischen Parteien können bei Proporzwahlen zusätzliche Wahlzettel bei der Stadtkanzlei zum Selbstkostenpreis bestellen. Der Gemeinderat regelt das Nähere in einer Verordnung. 3 Bei Majorzwahlen besorgt die Stadtkanzlei nur den Druck des amtlichen Wahlzettels ohne Vordruck. Ausseramtliche Wahlzettel dürfen sich von den amtlichen Wahlzetteln nicht derart unterscheiden, dass das Geheimnis der Stimmabgabe verletzt wird. Der Gemeinderat regelt das Nähere in einer Verordnung; er kann Vorschriften über den Bezug des Papiers zum Druck ausseramtlicher Wahlzettel aufstellen. 4 Auf allen Wahlzetteln ist anzugeben, um was für Wahlen es sich handelt und wieviele Namen eingesetzt werden dürfen. 5 Die Urheber / Urheberinnen von Listen (Art. 28 Abs. 2) sowie die politischen Parteien sind berechtigt, ihr Wahlmaterial gemeinsam mit dem amtlichen Wahlmaterial unentgeltlich versenden zu lassen. Der Gemeinderat regelt in einer Verordnung die Fristen für die Abgabe des Materials, das zulässige Höchstgewicht und Format, die Verpflichtung zur Mithilfe beim Verpacken des Materials sowie weitere Einzelheiten.

Your change, as a redline

Art. 23 Wahlmaterial

1 Bei Proporzwahlen (Art. 26ff) lässt die Stadtkanzlei für sämtliche Listen (Art.30) Wahlzettel mit folgenden Angaben erstellen: a. Listenbezeichnung; b. Ordnungsnummer; c. Kandidaten und Kandidatinnen (Familien- und Vorname, Jahrgang, Beruf; Nummer des Kandidaten / der Kandidatin bei Stadtratswahl und evtl. bei Gemeinderatswahl). 2 Die Urheber / Urheberinnen von Listen (Art. 28 Abs. 2) sowie die politischen Parteien können bei Proporzwahlen zusätzliche Wahlzettel bei der Stadtkanzlei zum Selbstkostenpreis bestellen. Der Gemeinderat regelt das Nähere in einer Verordnung. 3 Bei Majorzwahlen besorgt die Stadtkanzlei nur den Druck des amtlichen Wahlzettels ohne Vordruck. Ausseramtliche Wahlzettel dürfen sich von den amtlichen Wahlzetteln nicht derart unterscheiden, dass das Geheimnis der Stimmabgabe verletzt wird. Der Gemeinderat regelt das Nähere in einer Verordnung; er kann Vorschriften über den Bezug des Papiers zum Druck ausseramtlicher Wahlzettel aufstellen. 4 Auf allen Wahlzetteln ist anzugeben, um was für Wahlen es sich handelt und wieviele Namen eingesetzt werden dürfen. 5 Die Urheber / Urheberinnen von Listen (Art. 28 Abs. 2) sowie die politischen Parteien sind berechtigt, ihr Wahlmaterial gemeinsam mit dem amtlichen Wahlmaterial unentgeltlich versenden zu lassen. Der Gemeinderat regelt in einer Verordnung die Fristen für die Abgabe des Materials, das zulässige Höchstgewicht und Format, die Verpflichtung zur Mithilfe beim Verpacken des Materials sowie weitere Einzelheiten.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds