Reglement über städtische Abstimmungen und Wahlen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 28 Form und Inhalt der Wahlvorschläge
1 Die Wahlvorschläge dürfen nicht mehr Namen enthalten als Sitze zu besetzen sind. Der gleiche Name darf zwei Mal auf einen Wahlvorschlag gesetzt werden. Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf und Adresse der Vorgeschlagenen sind anzugeben. Die vorgeschlagenen Personen müssen ihr Einverständnis unterschriftlich auf dem Wahlvorschlag bestätigen. Nach Einreichung des Wahlvorschlags bei der Stadtkanzlei kann die Kandidatur nicht mehr rückgängig gemacht werden. 2 Die Wahlvorschläge müssen eine deutliche Bezeichnung ihres Ursprungs (Partei, Verein, Versammlung usw.) tragen sowie von mindestens 30 Stimmberechtigten, die nicht zugleich auf dem Wahlvorschlag aufgeführt sind, unterzeichnet sein. Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf, Adresse und Unterschrift der Unterzeichnenden sind aufzuführen. Die Unterzeichnung von mehr als einem Wahlvorschlag für dieselbe Funktion ist unzulässig. Nach Einreichung eines Wahlvorschlags bei der Stadtkanzlei kann die Unterzeichnung des Wahlvorschlags nicht mehr rückgängig gemacht werden. 3 Die Unterzeichnenden eines Wahlvorschlags haben einen bevollmächtigten Vertreter / eine bevollmächtigte Vertreterin sowie einen Stellvertreter / eine Stellvertreterin zu bezeichnen. Erfolgt keine ausdrückliche Bezeichnung, so gilt der / die Erstunterzeichnende als bevollmächtigt und der / die Zweitunterzeichnende als Stellvertreter / Stellvertreterin. Der bevollmächtigte Vertreter / Die bevollmächtigte Vertreterin bzw. der Stellvertreter / die Stellvertreterin gilt als berechtigt und verpflichtet, im Namen aller Unterzeichnenden die erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben. 4 Die Wahlvorschläge sowie die Liste der sie unterzeichnenden Personen müssen vor der Einreichung bei der Stadtkanzlei durch die verantwortliche Stelle für die Führung des Stimmregisters geprüft worden und mit einer Bestätigung dieser Stelle versehen sein. 5 Politische Gruppierungen, die bei den letzten Wahlen mindestens einen Sitz erhalten haben, müssen keine Unterschriften gemäss Absatz 2 einreichen. Der Wahlvorschlag muss die Kontaktangaben der ermächtigten Personen (Vertretung und Stellvertretung) enthalten.
Art. 28 Form und Inhalt der Wahlvorschläge
1 Die Wahlvorschläge dürfen nicht mehr Namen enthalten als Sitze zu besetzen sind. Der gleiche Name darf zwei Mal auf einen Wahlvorschlag gesetzt werden. Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf und Adresse der Vorgeschlagenen sind anzugeben. Die vorgeschlagenen Personen müssen ihr Einverständnis unterschriftlich auf dem Wahlvorschlag bestätigen. Nach Einreichung des Wahlvorschlags bei der Stadtkanzlei kann die Kandidatur nicht mehr rückgängig gemacht werden. 2 Die Wahlvorschläge müssen eine deutliche Bezeichnung ihres Ursprungs (Partei, Verein, Versammlung usw.) tragen sowie von mindestens 30 Stimmberechtigten, die nicht zugleich auf dem Wahlvorschlag aufgeführt sind, unterzeichnet sein. Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf, Adresse und Unterschrift der Unterzeichnenden sind aufzuführen. Die Unterzeichnung von mehr als einem Wahlvorschlag für dieselbe Funktion ist unzulässig. Nach Einreichung eines Wahlvorschlags bei der Stadtkanzlei kann die Unterzeichnung des Wahlvorschlags nicht mehr rückgängig gemacht werden. 3 Die Unterzeichnenden eines Wahlvorschlags haben einen bevollmächtigten Vertreter / eine bevollmächtigte Vertreterin sowie einen Stellvertreter / eine Stellvertreterin zu bezeichnen. Erfolgt keine ausdrückliche Bezeichnung, so gilt der / die Erstunterzeichnende als bevollmächtigt und der / die Zweitunterzeichnende als Stellvertreter / Stellvertreterin. Der bevollmächtigte Vertreter / Die bevollmächtigte Vertreterin bzw. der Stellvertreter / die Stellvertreterin gilt als berechtigt und verpflichtet, im Namen aller Unterzeichnenden die erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben. 4 Die Wahlvorschläge sowie die Liste der sie unterzeichnenden Personen müssen vor der Einreichung bei der Stadtkanzlei durch die verantwortliche Stelle für die Führung des Stimmregisters geprüft worden und mit einer Bestätigung dieser Stelle versehen sein. 5 Politische Gruppierungen, die bei den letzten Wahlen mindestens einen Sitz erhalten haben, müssen keine Unterschriften gemäss Absatz 2 einreichen. Der Wahlvorschlag muss die Kontaktangaben der ermächtigten Personen (Vertretung und Stellvertretung) enthalten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.