Propose a change

Reglement über städtische Abstimmungen und Wahlen

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 36 Unvereinbarkeit und Ausschluss

1 Wird eine Person gleichzeitig in den Stadt- und den Gemeinderat gewählt, gilt einzig die Wahl in den Gemeinderat als gültig, sofern die betreffende Person nicht innert 3 Tagen nach erfolgter Wahl etwas Anderes erklärt. 2 Sind gleichzeitig mehrere Personen in den Gemeinderat gewählt, die diesem wegen Verwandtenausschluss nicht zugleich angehören können, gelten mangels eines freiwilligen Verzichts innert 3 Tagen nach erhaltener Mitteilung jene als gewählt, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Im Falle von Stimmengleichheit zieht die Stadtkanzlei das Los; sie lädt die betroffenen Personen ein, bei der Losziehung anwesend zu sein. 3 Kommt eine bereits im Amte stehende Person durch die spätere Wahl einer andern Person in ein Ausschlussverhältnis, so ist die später erfolgte Wahl nichtig, wenn nicht ein freiwilliger Rücktritt erfolgt.

Your change, as a redline

Art. 36 Unvereinbarkeit und Ausschluss

1 Wird eine Person gleichzeitig in den Stadt- und den Gemeinderat gewählt, gilt einzig die Wahl in den Gemeinderat als gültig, sofern die betreffende Person nicht innert 3 Tagen nach erfolgter Wahl etwas Anderes erklärt. 2 Sind gleichzeitig mehrere Personen in den Gemeinderat gewählt, die diesem wegen Verwandtenausschluss nicht zugleich angehören können, gelten mangels eines freiwilligen Verzichts innert 3 Tagen nach erhaltener Mitteilung jene als gewählt, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Im Falle von Stimmengleichheit zieht die Stadtkanzlei das Los; sie lädt die betroffenen Personen ein, bei der Losziehung anwesend zu sein. 3 Kommt eine bereits im Amte stehende Person durch die spätere Wahl einer andern Person in ein Ausschlussverhältnis, so ist die später erfolgte Wahl nichtig, wenn nicht ein freiwilliger Rücktritt erfolgt.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds