Reglement über städtische Abstimmungen und Wahlen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 39 Freiwerdende Sitze im Gemeinderat
1 Wird während der Amtsdauer die Stelle eines Gemeinderatsmitgliedes frei, so ist sie für den Rest der Amtsdauer wieder zu besetzen. Im letzten Jahr der Amtsdauer finden keine Ersatzwahlen statt; vorbehalten bleibt die Minimalzahl von drei Mitgliedern des Gemeinderates. 2 Bei Ersatzwahlen hat zunächst ausschliesslich diejenige Partei oder Gruppierung das Recht zur Einreichung eines Vorschlags, deren Liste das zu ersetzende Mitglied angehörte. Die Stadtkanzlei setzt den ermächtigten Personen der betreffenden Liste eine Frist. Der eingereichte Vorschlag ist durch die Stadtkanzlei amtlich zu publizieren. 3 Der Vorschlag kann innert vier Wochen seit der Publikation bestritten werden. Eine Bestreitung kommt zustande, wenn sie von mindestens 3000 Stimmberechtigten unterzeichnet wird. 4 Wird der Vorschlag nicht bestritten oder kommt eine Bestreitung nicht zustande, so wird die vorgeschlagene Person vom Gemeinderat ohne Wahlverfahren als gewählt erklärt. 5 Macht die in Frage kommende Partei oder Gruppierung von ihrem Vorschlagsrecht innert Frist keinen Gebrauch, oder ist eine Bestreitung zustande gekommen, so wird das Vorschlagsrecht wieder für alle Stimmberechtigten frei. Die Stadtkanzlei setzt eine angemessene Frist für die Einreichung von Vorschlägen fest und publiziert sie im amtlichen Anzeiger für Biel und Leubringen. Bleiben bei einer Bestreitung nur so viele Vorschläge als Sitze zu vergeben sind, werden die Vorgeschlagenen vom Gemeinderat ohne Wahlverfahren als gewählt erklärt. Andernfalls findet eine Wahl statt. Im ersten Wahlgang ist das absolute Mehr massgebend, in einem allfälligen zweiten Wahlgang das relative Mehr; bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang zieht der Präsident / die Präsidentin des Stimmausschusses das Los.
Art. 39 Freiwerdende Sitze im Gemeinderat
1 Wird während der Amtsdauer die Stelle eines Gemeinderatsmitgliedes frei, so ist sie für den Rest der Amtsdauer wieder zu besetzen. Im letzten Jahr der Amtsdauer finden keine Ersatzwahlen statt; vorbehalten bleibt die Minimalzahl von drei Mitgliedern des Gemeinderates. 2 Bei Ersatzwahlen hat zunächst ausschliesslich diejenige Partei oder Gruppierung das Recht zur Einreichung eines Vorschlags, deren Liste das zu ersetzende Mitglied angehörte. Die Stadtkanzlei setzt den ermächtigten Personen der betreffenden Liste eine Frist. Der eingereichte Vorschlag ist durch die Stadtkanzlei amtlich zu publizieren. 3 Der Vorschlag kann innert vier Wochen seit der Publikation bestritten werden. Eine Bestreitung kommt zustande, wenn sie von mindestens 3000 Stimmberechtigten unterzeichnet wird. 4 Wird der Vorschlag nicht bestritten oder kommt eine Bestreitung nicht zustande, so wird die vorgeschlagene Person vom Gemeinderat ohne Wahlverfahren als gewählt erklärt. 5 Macht die in Frage kommende Partei oder Gruppierung von ihrem Vorschlagsrecht innert Frist keinen Gebrauch, oder ist eine Bestreitung zustande gekommen, so wird das Vorschlagsrecht wieder für alle Stimmberechtigten frei. Die Stadtkanzlei setzt eine angemessene Frist für die Einreichung von Vorschlägen fest und publiziert sie im amtlichen Anzeiger für Biel und Leubringen. Bleiben bei einer Bestreitung nur so viele Vorschläge als Sitze zu vergeben sind, werden die Vorgeschlagenen vom Gemeinderat ohne Wahlverfahren als gewählt erklärt. Andernfalls findet eine Wahl statt. Im ersten Wahlgang ist das absolute Mehr massgebend, in einem allfälligen zweiten Wahlgang das relative Mehr; bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang zieht der Präsident / die Präsidentin des Stimmausschusses das Los.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.