Propose a change

Reglement über städtische Abstimmungen und Wahlen

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 8 Stimmausschuss

1 Der Gemeinderat wählt alle vier Jahre zu Beginn einer Legislatur einen ständigen Stimmausschuss von mindestens 55 und höchstens 70 Stimmberechtigten der Gemeinde. Mitarbeitende der Verwaltung, welche in der Gemeinde stimmberechtigt sind, können ebenfalls in den Stimmausschuss gewählt werden. 2 Die Mitglieder des Stimmausschusses müssen während ihrer Amtszeit bei sämtlichen in der Gemeinde stattfindenden Wahlen und Abstimmungen mitwirken oder sich zur Verfügung halten. 3 Der Gemeinderat wählt weiter aus der Mitte des Stimmausschusses eine Leitung aus mindestens 5 und höchstens 10 Mitgliedern, welche ihrerseits unter der Leitung der Stadtkanzlei steht und diese bei der Organisation und Durchführung der Wahlen und Abstimmungen unterstützt. 4 Der Gemeinderat ernennt innerhalb der Leitung des Stimmausschusses einen Präsidenten / eine Präsidentin, einen Vizepräsidenten / eine Vizepräsidentin sowie einen Sekretär / eine Sekretärin. Der Präsident / Die Präsidentin und der Vizepräsident / die Vizepräsidentin dürfen nicht der Stadtkanzlei angehören. 5 Für jede Wahl oder Abstimmung bietet die Stadtkanzlei neben der Leitung des Stimmausschusses so viele Mitglieder auf, wie für die Durchführung der Wahlen oder Abstimmungen, namentlich für die Gewährleistung des Urnendienstes und die Ermittlung der Ergebnisse erforderlich sind. 6 Im Weiteren gelten die kantonalen Bestimmungen[4] über die Stimmausschüsse auch für städtische Wahlen und Abstimmungen. 7 Der Gemeinderat regelt das Nähere in einer Verordnung; er erlässt auch Vorschriften über die Plombierung der Urnen.

Your change, as a redline

Art. 8 Stimmausschuss

1 Der Gemeinderat wählt alle vier Jahre zu Beginn einer Legislatur einen ständigen Stimmausschuss von mindestens 55 und höchstens 70 Stimmberechtigten der Gemeinde. Mitarbeitende der Verwaltung, welche in der Gemeinde stimmberechtigt sind, können ebenfalls in den Stimmausschuss gewählt werden. 2 Die Mitglieder des Stimmausschusses müssen während ihrer Amtszeit bei sämtlichen in der Gemeinde stattfindenden Wahlen und Abstimmungen mitwirken oder sich zur Verfügung halten. 3 Der Gemeinderat wählt weiter aus der Mitte des Stimmausschusses eine Leitung aus mindestens 5 und höchstens 10 Mitgliedern, welche ihrerseits unter der Leitung der Stadtkanzlei steht und diese bei der Organisation und Durchführung der Wahlen und Abstimmungen unterstützt. 4 Der Gemeinderat ernennt innerhalb der Leitung des Stimmausschusses einen Präsidenten / eine Präsidentin, einen Vizepräsidenten / eine Vizepräsidentin sowie einen Sekretär / eine Sekretärin. Der Präsident / Die Präsidentin und der Vizepräsident / die Vizepräsidentin dürfen nicht der Stadtkanzlei angehören. 5 Für jede Wahl oder Abstimmung bietet die Stadtkanzlei neben der Leitung des Stimmausschusses so viele Mitglieder auf, wie für die Durchführung der Wahlen oder Abstimmungen, namentlich für die Gewährleistung des Urnendienstes und die Ermittlung der Ergebnisse erforderlich sind. 6 Im Weiteren gelten die kantonalen Bestimmungen[4] über die Stimmausschüsse auch für städtische Wahlen und Abstimmungen. 7 Der Gemeinderat regelt das Nähere in einer Verordnung; er erlässt auch Vorschriften über die Plombierung der Urnen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds