Propose a change

Vereinbarung vom 11. August 1989 zur Durchführung des Abkommens vom 7. April 1977 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 10

Die in Art. 17 Abs. 2 und 3 des Abkommens bezeichneten Träger des einen Vertragsstaates können von den nach ihren Rechtsvorschriften erforderlichen Lebens- und Staatsangehörigkeitsbescheinigungen absehen, wenn die Anspruchsberechtigten sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten und ein in Art. 17 Abs. 2 und 3 des Abkommens bezeichneter Träger dieses Vertragsstaates im Hinblick auf die in Betracht kommenden Personen ebenfalls Leistungen erbringt.

Your change, as a redline

Art. 10

Die in Art. 17 Abs. 2 und 3 des Abkommens bezeichneten Träger des einen Vertragsstaates können von den nach ihren Rechtsvorschriften erforderlichen Lebens- und Staatsangehörigkeitsbescheinigungen absehen, wenn die Anspruchsberechtigten sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten und ein in Art. 17 Abs. 2 und 3 des Abkommens bezeichneter Träger dieses Vertragsstaates im Hinblick auf die in Betracht kommenden Personen ebenfalls Leistungen erbringt.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it