Vereinbarung vom 11. August 1989 zur Durchführung des Abkommens vom 7. April 1977 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4
1) Die in Art. 14 Abs. 1 des Abkommens und in Art. 16 dieser Vereinbarung genannten Stellen haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit einander und den betroffenen Personen die Tatsachen mitzuteilen und die Beweismittel zur Verfügung zu stellen, die zur Anwendung der in Art. 2 Abs. 1 des Abkommens genannten Rechtsvorschriften, zur Anwendung des Abkommens oder dieser Vereinbarung erforderlich sind. 2) Hat eine Person nach den in Art. 2 Abs. 1 des Abkommens genannten Rechtsvorschriften, nach dem Abkommen oder nach dieser Vereinbarung die Pflicht, dem Träger oder einer anderen Stelle bestimmte Tatsachen mitzuteilen, so gilt diese Pflicht auch in bezug auf entsprechende Tatsachen, die im anderen Vertragsstaat oder nach dessen Recht gegeben sind. Dies gilt auch, soweit eine Person bestimmte Beweismittel zur Verfügung zu stellen hat.
Art. 4
1) Die in Art. 14 Abs. 1 des Abkommens und in Art. 16 dieser Vereinbarung genannten Stellen haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit einander und den betroffenen Personen die Tatsachen mitzuteilen und die Beweismittel zur Verfügung zu stellen, die zur Anwendung der in Art. 2 Abs. 1 des Abkommens genannten Rechtsvorschriften, zur Anwendung des Abkommens oder dieser Vereinbarung erforderlich sind. 2) Hat eine Person nach den in Art. 2 Abs. 1 des Abkommens genannten Rechtsvorschriften, nach dem Abkommen oder nach dieser Vereinbarung die Pflicht, dem Träger oder einer anderen Stelle bestimmte Tatsachen mitzuteilen, so gilt diese Pflicht auch in bezug auf entsprechende Tatsachen, die im anderen Vertragsstaat oder nach dessen Recht gegeben sind. Dies gilt auch, soweit eine Person bestimmte Beweismittel zur Verfügung zu stellen hat.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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