Vereinbarung vom 11. August 1989 zur Durchführung des Abkommens vom 7. April 1977 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5
1) In den Fällen der Art. 6 bis 8 des Abkommens stellt der zuständige Träger des Vertragsstaates, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, auf Antrag eine Bescheinigung darüber aus, dass diese Rechtsvorschriften angewendet werden. 2) In der Bundesrepublik Deutschland stellt der Träger, der die Beiträge zur Rentenversicherung einzieht, diese Bescheinigung auch für das Kindergeld aus. Für Angestellte, die auf Antrag von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreit sind, stellt die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin, diese Bescheinigung aus. Abschnitt II
Art. 5
1) In den Fällen der Art. 6 bis 8 des Abkommens stellt der zuständige Träger des Vertragsstaates, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, auf Antrag eine Bescheinigung darüber aus, dass diese Rechtsvorschriften angewendet werden. 2) In der Bundesrepublik Deutschland stellt der Träger, der die Beiträge zur Rentenversicherung einzieht, diese Bescheinigung auch für das Kindergeld aus. Für Angestellte, die auf Antrag von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreit sind, stellt die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin, diese Bescheinigung aus. Abschnitt II
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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