Vereinbarung vom 11. August 1989 zur Durchführung des Abkommens vom 7. April 1977 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit
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Change 1
Art. 7
1) Auf Antrag eines in Art. 17 Abs. 2 und 3 des Abkommens bezeichneten Trägers des einen Vertragsstaates werden Untersuchungen und Beobachtungen einer Person, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates aufhält, von dem nach Art. 17 Abs. 2 und 3 des Abkommens in Betracht kommenden Träger dieses Vertragsstaates durchgeführt oder veranlasst. Sie werden so durchgeführt, als wäre über eine vergleichbare Leistung nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates zu entscheiden. Ist für die Bundesrepublik Deutschland keine Zuständigkeit begründet, so ist der angegangene Träger zuständig. 2) Der Träger des einen Vertragsstaates kann auch ohne Vermittlung des Trägers des anderen Vertragsstaates Untersuchungen und Beobachtungen vornehmen lassen.
Art. 7
1) Auf Antrag eines in Art. 17 Abs. 2 und 3 des Abkommens bezeichneten Trägers des einen Vertragsstaates werden Untersuchungen und Beobachtungen einer Person, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates aufhält, von dem nach Art. 17 Abs. 2 und 3 des Abkommens in Betracht kommenden Träger dieses Vertragsstaates durchgeführt oder veranlasst. Sie werden so durchgeführt, als wäre über eine vergleichbare Leistung nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates zu entscheiden. Ist für die Bundesrepublik Deutschland keine Zuständigkeit begründet, so ist der angegangene Träger zuständig. 2) Der Träger des einen Vertragsstaates kann auch ohne Vermittlung des Trägers des anderen Vertragsstaates Untersuchungen und Beobachtungen vornehmen lassen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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