Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 17
B. In Beschwerdesachen 1. Gerichtskostentragung a. im allgemeinen 1 Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht sind in der Regel dem Unterliegenden Kosten, bestehend aus einer Gebühr und den Barauslagen, aufzuerlegen. Bei teilweiser Gutheissung der Beschwerde sind die Kosten dem Beschwerdeführer anteilmässig aufzuerlegen. 2 Vom beschwerdebeklagten Gemeinwesen werden keine Kosten erhoben. 3 In sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten ist das Verfahren kostenlos. Bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung kann das Gericht einer Partei eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegen. * 4 … * Art. 18 b. in besonderen Fällen 1 Kosten, die ein Beteiligter durch Trölerei oder anderes ungehöriges Verhalten oder durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften veranlasst, gehen zu seinen Lasten.
Art. 17
B. In Beschwerdesachen 1. Gerichtskostentragung a. im allgemeinen 1 Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht sind in der Regel dem Unterliegenden Kosten, bestehend aus einer Gebühr und den Barauslagen, aufzuerlegen. Bei teilweiser Gutheissung der Beschwerde sind die Kosten dem Beschwerdeführer anteilmässig aufzuerlegen. 2 Vom beschwerdebeklagten Gemeinwesen werden keine Kosten erhoben. 3 In sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten ist das Verfahren kostenlos. Bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung kann das Gericht einer Partei eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegen. * 4 … * Art. 18 b. in besonderen Fällen 1 Kosten, die ein Beteiligter durch Trölerei oder anderes ungehöriges Verhalten oder durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften veranlasst, gehen zu seinen Lasten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it