Reglement über den Vollzug des Baukontrollwesens

Vollzug des Baukontrollwesens 700.11 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 1 Reglement über den Vollzug des Baukontrollwesens vom 9. März 1999 Der Stadtrat, gestützt auf Art. 28 der Stadtverfassung sowie Art. 66 der Bauordnung (BauO), beschliesst: a) Die Baupolizei erhält für den Vollzug der baupolizeilichen Aufgaben die Kompetenz, direkte rechtsverbindliche Anordnungen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 BauG zu treffen. b) Die Anordnungen der Baupolizei haben gestützt auf Art. 8 Abs. 1 BauO eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Gemäss Art. 16 Abs. 2 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) sowie Art. 8 Abs. 2 BauO ist der Stadtrat Einspracheinstanz. Der Einsprache kann die aufschiebende Wirkung entzogen werden, wenn eine konkrete Gefährdungssituation besteht. Ferner ist auf Art. 292 Strafgesetzbuch (StGB) hinzuweisen. c) Eine Kopie der Anordnung ist jeweils dem Bau- und Umweltreferenten zuzustellen. d) Diese Regelung tritt mit der Genehmigung durch den Stadtrat in Kraft.