V vom 14. Januar 2025 über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (VKND)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3 Grundsatz
1) Unternehmen haben das Recht elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in Übereinstimmung mit den in Art. 4 bis 6 des Gesetzes festgelegten Bedingungen bereitzustellen. 2) Die Regulierungsbehörde darf einem Unternehmen die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste nur dann untersagen, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit notwendig ist. Eine solche Beschränkung ist hinreichend zu begründen und der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) zu notifizieren.
Art. 3 Grundsatz
1) Unternehmen haben das Recht elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in Übereinstimmung mit den in Art. 4 bis 6 des Gesetzes festgelegten Bedingungen bereitzustellen. 2) Die Regulierungsbehörde darf einem Unternehmen die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste nur dann untersagen, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit notwendig ist. Eine solche Beschränkung ist hinreichend zu begründen und der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) zu notifizieren.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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