V vom 14. Januar 2025 über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (VKND)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 36 Umfang der Universaldienstverpflichtungen
Die Regulierungsbehörde legt die bereitzustellende Bandbreite für die Zwecke des Universaldienstes nach Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes in Anbetracht der von der Mehrheit der Verbraucher genutzten Mindestbandbreite unter Berücksichtigung des GEREK-Berichts nach Art. 84 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2018/1972 mit Allgemeinverfügung fest. Der angemessene Breitbandinternetzugangsdienst muss zumindest die Bandbreite bereitstellen können, die erforderlich ist, um mindestens das Angebot an Diensten nach Anhang V der genannten Richtlinie unterstützen zu können.
Art. 36 Umfang der Universaldienstverpflichtungen
Die Regulierungsbehörde legt die bereitzustellende Bandbreite für die Zwecke des Universaldienstes nach Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes in Anbetracht der von der Mehrheit der Verbraucher genutzten Mindestbandbreite unter Berücksichtigung des GEREK-Berichts nach Art. 84 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2018/1972 mit Allgemeinverfügung fest. Der angemessene Breitbandinternetzugangsdienst muss zumindest die Bandbreite bereitstellen können, die erforderlich ist, um mindestens das Angebot an Diensten nach Anhang V der genannten Richtlinie unterstützen zu können.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it