V vom 14. Januar 2025 über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (VKND)

Art. 58 Verfahren für Verpflichtungszusagen

1) Das Angebot für Verpflichtungszusagen muss so ausführlich gehalten sein, insbesondere in Bezug auf die Zeitplanung und den Umfang ihrer Umsetzung und auf ihre Dauer, dass die Regulierungsbehörde ihre Bewertung nach Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes durchführen kann. Verpflichtungszusagen dieser Art können über die in Art. 26 Abs. 1 der Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation festgelegten Fristen für die Durchführung von Marktanalysen hinausgehen. 2) Unter Berücksichtigung aller in der Konsultation geäusserten Ansichten und des Umfangs, in dem diese Ansichten für verschiedene Interessenträger repräsentativ sind, teilt die Regulierungsbehörde dem Unternehmen, das als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurde, ihre vorläufigen Feststellungen hinsichtlich der Frage mit, ob die angebotenen Verpflichtungszusagen den in diesem Artikel und, soweit anwendbar, den Art. 45, 46, 54 und 57 dieser Verordnung oder Art. 26 des Gesetzes festgelegten Zielen, Kriterien und Verfahren genügen und unter welchen Bedingungen sie in Erwägung ziehen kann, die Verpflichtungszusagen für bindend zu erklären. Das Unternehmen kann sein ursprüngliches Angebot ändern, um den vorläufigen Feststellungen der Regulierungsbehörde Rechnung zu tragen und die in diesem Artikel und, soweit anwendbar, den Art. 45, 46, 54 und 57 dieser Verordnung oder Art. 26 des Gesetzes festgelegten Kriterien zu erfüllen. 3) Abweichend von Art. 47 Abs. 3 kann die Regulierungsbehörde einige oder alle Verpflichtungszusagen für einen bestimmten Zeitraum, der dem gesamten Zeitraum, in dem sie angeboten werden, entsprechen kann, für bindend erklären. Im Falle von nach Art. 26 Abs. 4 des Gesetzes für bindend erklärten Verpflichtungszusagen für Ko-Investitionen erklärt sie diese für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren für bindend. 4) Vorbehaltlich Art. 26 des Gesetzes lässt der vorliegende Artikel die Anwendung des Marktanalyseverfahrens nach Art. 24 des Gesetzes und die Auferlegung von Verpflichtungen nach Art. 25 Abs. 2 des Gesetzes unberührt. 5) Wenn die Regulierungsbehörde die Verpflichtungszusagen nach dem vorliegenden Artikel für bindend erklärt, prüft sie nach Art. 46 die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Marktentwicklung und die Angemessenheit der Verpflichtung, die sie nach Art. 46 dieser Verordnung oder Art. 25 Abs. 2 des Gesetzes auferlegt hat oder, wenn keine Verpflichtungszusagen abgegeben wurden, aufzuerlegen beabsichtigt hätte. Wenn die Regulierungsbehörde den Entwurf der Massnahme nach Art. 40 meldet, fügt sie dem gemeldeten Massnahmenentwurf die Verpflichtungsentscheidung bei.