V vom 14. Januar 2025 über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (VKND)
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Change 1
As published
Art. 64 Zugang zu Grund und Boden
1) Begründete Fälle nach Art. 34 Abs. 4 des Gesetzes sind solche, in denen zum Auf- oder Ausbau von Kommunikationsnetzen durch Unternehmen, die für die Bereitstellung öffentlicher oder nicht-öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze zugelassen sind, die Installation von Einrichtungen auf, über oder unter privatem Boden zwingend erforderlich ist, da:
a) die Installation auf, über oder unter öffentlichem Boden nicht möglich oder zumutbar ist; oder
b) eine Vereinbarung über die Einräumung eines Durchleitungs- oder Wegrechts zu angemessenen Bedingungen zwischen dem Unternehmen und dem Eigentümer oder sonstigen Berechtigten nicht zustande gekommen ist.
2) Das Unternehmen, das den Zugang zu Grund und Boden für die Installation von Einrichtungen auf, über oder unter privatem Boden beantragt, hat das Angebot an den Eigentümer oder sonstigen Berechtigten für eine Vereinbarung über die Einräumung eines Durchleitungs- oder Wegrechts zu angemessenen Bedingungen nachzuweisen.
Your change, as a redline
Art. 64 Zugang zu Grund und Boden
1) Begründete Fälle nach Art. 34 Abs. 4 des Gesetzes sind solche, in denen zum Auf- oder Ausbau von Kommunikationsnetzen durch Unternehmen, die für die Bereitstellung öffentlicher oder nicht-öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze zugelassen sind, die Installation von Einrichtungen auf, über oder unter privatem Boden zwingend erforderlich ist, da:
a) die Installation auf, über oder unter öffentlichem Boden nicht möglich oder zumutbar ist; oder
b) eine Vereinbarung über die Einräumung eines Durchleitungs- oder Wegrechts zu angemessenen Bedingungen zwischen dem Unternehmen und dem Eigentümer oder sonstigen Berechtigten nicht zustande gekommen ist.
2) Das Unternehmen, das den Zugang zu Grund und Boden für die Installation von Einrichtungen auf, über oder unter privatem Boden beantragt, hat das Angebot an den Eigentümer oder sonstigen Berechtigten für eine Vereinbarung über die Einräumung eines Durchleitungs- oder Wegrechts zu angemessenen Bedingungen nachzuweisen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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