V vom 14. Januar 2025 über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (VKND)
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Change 1
As published
Art. 73 Zugang zu gebäudeinterner physischer Infrastrukturen
1) Inhaber eines Rechts auf Nutzung des Zugangspunkts nach Art. 2 Ziff. 11 der Richtlinie 2014/61/EU und der gebäudeinternen physischen Infrastrukturen haben gegebenenfalls allen zumutbaren Anträgen auf Zugang, die von Betreibern gestellt werden, zu fairen und nichtdiskriminierenden Bedingungen und Preisen stattzugeben.
2) Für Gebäude, bei denen der Zugang zu einem bestehenden Netz, dessen Abschlusspunkt sich am Standort des Endnutzers befindet und das sich für die Bereitstellung elektronischer Hochgeschwindigkeits-Kommunikationsdienste eignet, zu objektiven, transparenten, verhältnismässigen und nichtdiskriminierenden Bedingungen sichergestellt ist, kann die Regulierungsbehörde Ausnahmen von Abs. 1 genehmigen.
3) Bei Fehlen hochgeschwindigkeitsfähiger gebäudeinterner Infrastrukturen hat jeder Betreiber das Recht, sein Netz in den Räumen des Teilnehmers, vorbehaltlich seiner Zustimmung, abzuschliessen, sofern dabei der Eingriff in das Privateigentum Dritter minimiert wird.
4) Dieser Artikel berührt das Eigentumsrecht des Eigentümers des Zugangspunkts oder der gebäudeinternen physischen Infrastrukturen, wenn der Inhaber eines Rechts auf Nutzung dieser Infrastrukturen oder dieses Zugangspunkts nicht deren bzw. dessen Eigentümer ist, oder das Eigentumsrecht anderer Dritter wie Grund- und Gebäudeeigentümer, nicht.
Your change, as a redline
Art. 73 Zugang zu gebäudeinterner physischer Infrastrukturen
1) Inhaber eines Rechts auf Nutzung des Zugangspunkts nach Art. 2 Ziff. 11 der Richtlinie 2014/61/EU und der gebäudeinternen physischen Infrastrukturen haben gegebenenfalls allen zumutbaren Anträgen auf Zugang, die von Betreibern gestellt werden, zu fairen und nichtdiskriminierenden Bedingungen und Preisen stattzugeben.
2) Für Gebäude, bei denen der Zugang zu einem bestehenden Netz, dessen Abschlusspunkt sich am Standort des Endnutzers befindet und das sich für die Bereitstellung elektronischer Hochgeschwindigkeits-Kommunikationsdienste eignet, zu objektiven, transparenten, verhältnismässigen und nichtdiskriminierenden Bedingungen sichergestellt ist, kann die Regulierungsbehörde Ausnahmen von Abs. 1 genehmigen.
3) Bei Fehlen hochgeschwindigkeitsfähiger gebäudeinterner Infrastrukturen hat jeder Betreiber das Recht, sein Netz in den Räumen des Teilnehmers, vorbehaltlich seiner Zustimmung, abzuschliessen, sofern dabei der Eingriff in das Privateigentum Dritter minimiert wird.
4) Dieser Artikel berührt das Eigentumsrecht des Eigentümers des Zugangspunkts oder der gebäudeinternen physischen Infrastrukturen, wenn der Inhaber eines Rechts auf Nutzung dieser Infrastrukturen oder dieses Zugangspunkts nicht deren bzw. dessen Eigentümer ist, oder das Eigentumsrecht anderer Dritter wie Grund- und Gebäudeeigentümer, nicht.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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