V vom 14. Januar 2025 über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (VKND)
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Change 1
As published
Art. 74 Grundsatz
1) Zugangsberechtigungen für digitale Fernseh- und Hörfunkdienste, die an Zuschauer und Hörer im EWR ausgestrahlt werden, müssen unabhängig von der Art der Übertragung den Bedingungen nach Anhang II Teil I der Richtlinie (EU) 2018/1972 entsprechen.
2) Gelangt die Regulierungsbehörde aufgrund einer Marktanalyse nach Art. 24 des Gesetzes zur Auffassung, dass ein oder mehrere Unternehmen nicht über eine beträchtliche Marktmacht auf dem relevanten Markt verfügen, so kann sie die Bedingungen in Bezug auf diese Unternehmen gemäss den Verfahren nach Art. 58 des Gesetzes und Art. 48 dieser Verordnung ändern oder aufheben, allerdings nur insoweit, als die Aussichten für einen wirksamen Wettbewerb auf den folgenden Märkten durch eine derartige Änderung oder Aufhebung nicht negativ beeinflusst würden:
a) digitale Fernseh- und Hörfunkdienste für Endkunden; und
b) Zugangsberechtigungssysteme und andere zugehörige Einrichtungen.
3) Die Änderung oder Aufhebung von Bedingungen ist den hiervon betroffenen Parteien rechtzeitig mitzuteilen.
Your change, as a redline
Art. 74 Grundsatz
1) Zugangsberechtigungen für digitale Fernseh- und Hörfunkdienste, die an Zuschauer und Hörer im EWR ausgestrahlt werden, müssen unabhängig von der Art der Übertragung den Bedingungen nach Anhang II Teil I der Richtlinie (EU) 2018/1972 entsprechen.
2) Gelangt die Regulierungsbehörde aufgrund einer Marktanalyse nach Art. 24 des Gesetzes zur Auffassung, dass ein oder mehrere Unternehmen nicht über eine beträchtliche Marktmacht auf dem relevanten Markt verfügen, so kann sie die Bedingungen in Bezug auf diese Unternehmen gemäss den Verfahren nach Art. 58 des Gesetzes und Art. 48 dieser Verordnung ändern oder aufheben, allerdings nur insoweit, als die Aussichten für einen wirksamen Wettbewerb auf den folgenden Märkten durch eine derartige Änderung oder Aufhebung nicht negativ beeinflusst würden:
a) digitale Fernseh- und Hörfunkdienste für Endkunden; und
b) Zugangsberechtigungssysteme und andere zugehörige Einrichtungen.
3) Die Änderung oder Aufhebung von Bedingungen ist den hiervon betroffenen Parteien rechtzeitig mitzuteilen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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