Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft der Linth in Mitlödi zwischen der Ennetlinthbrücke und dem Linthkrumm (Seidendruckerei)

Art. 13

Wasserbaupolizeiliche Verpflichtungen 1 Die eidgenössischen und kantonalen Gesetzesbestimmungen über Wasserbaupolizei, Wasserbau und Wuhrpflicht gelten auch für die Konzessionärin. Sie ist verpflichtet, auf eigene Kosten jeden Schaden zu verhüten, der infolge des Baus, Betriebes und allfälliger Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten der Anlagen entstehen könnte. Sie ist haftbar für jeden Schaden, der nachweislich durch den Bau, Betrieb und allfällige Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten der Anlagen entstanden ist. 2 Die Haftung bezüglich allfälliger Beschädigungen von Gebäuden und Einrichtungen der Grünenthal Firmengruppe richtet sich nach der Vereinbarung vom 2. Dezember 2009 zwischen der Grünenthal Pharma AG und der Altra Management AG. 3 In der zweiten Stufe des Bewilligungsverfahrens muss der Nachweis erbracht werden, dass die Schutzziele des Hochwasserschutzprojektes Mitlödi erreicht werden und dass im Fall eines Versagens einer Wehrklappe ein HQ100 sicher abfliessen kann. 4 In der zweiten Stufe des Bewilligungsverfahrens muss der Nachweis erbracht werden, dass durch den Höherstau keine nachteiligen Auswirkungen auf benachbarte Grundstücke und Betriebe zu erwarten sind. 5 Die Pflicht zur Verhütung und zum Ersatz von Schaden erstreckt sich auch auf nachteilige Folgen der Veränderung der Quellen- und Grundwasserverhältnisse.