Verfassung des Kantons Schaffhausen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 33 bringen will
Fakultative Volksabstimmung 1 Die Stimmberechtigten können verlangen, dass der Volksabstimmung unterstellt werden: a) Gesetze, denen mindestens 4/5 der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates zugestimmt haben b) unmittelbar anwendbare internationale und interkantonale Verträge mit gesetzgebendem Charakter c) der Voranschlag bei einer Änderung des Steuerfusses d) Beschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 1'000'000.00 und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 100'000.00 e) Grundsatzbeschlüsse des Kantonsrates f) weitere Beschlüsse des Kantonsrates, wenn das Gesetz es vorschreibt 2 Das Referendum ist zustande gekommen, wenn innert 90 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses 1'000 Stimmberechtigte die Volksabstimmung verlangen. Für Abs. 1 lit. c gilt eine Frist von 30 Tagen.
Art. 33 bringen will
Fakultative Volksabstimmung 1 Die Stimmberechtigten können verlangen, dass der Volksabstimmung unterstellt werden: a) Gesetze, denen mindestens 4/5 der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates zugestimmt haben b) unmittelbar anwendbare internationale und interkantonale Verträge mit gesetzgebendem Charakter c) der Voranschlag bei einer Änderung des Steuerfusses d) Beschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 1'000'000.00 und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 100'000.00 e) Grundsatzbeschlüsse des Kantonsrates f) weitere Beschlüsse des Kantonsrates, wenn das Gesetz es vorschreibt 2 Das Referendum ist zustande gekommen, wenn innert 90 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses 1'000 Stimmberechtigte die Volksabstimmung verlangen. Für Abs. 1 lit. c gilt eine Frist von 30 Tagen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it