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Kantonale Bürgerrechtsverordnung

Luzern · 3 · ordinance

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Contents: 3 provisions
  1. § 2
  2. § 4
  3. § 7

3 provisions

§ 2

Gesuchsunterlagen 1 Dem Gesuch um Einbürgerung nach § 11 des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes sind die erforderlichen Auszüge aus dem Schweizerischen Personenstandsregister, ein Auszug aus dem eidgenössischen Strafregister, ein Auszug aus dem Betreibungsregister der Wohnsitzgemeinde sowie der Ausweis über den Wohnsitz oder den Aufenthalt beizulegen. Ausländische Personen haben sich zu diesem Zweck vor der Gesuchseinreichung beim zuständigen Zivilstandsamt in das Schweizerische Personenstandsregister aufnehmen zu lassen. * 2 Für Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen der gleichen Familie genügt ein einziger Familienausweis. * 3 Die Gemeinde kann die Gesuchsunterlagen, mit Ausnahme der Auszüge aus dem Schweizerischen Personenstandsregister, auch selber einfordern. Sie stellt den Gesuchstellenden die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung. * § 3 * Abklärungen 1 Die Gemeinde lässt bei ausländischen Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen nach den Weisungen des Justiz- und Sicherheitsdepartementes einen Einbürgerungsbericht erstellen. 2 Sie kann weitere Unterlagen einfordern und Abklärungen treffen, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllt sind.

§ 4

Ausländische Gesuchsteller 1 Die Gesuche von ausländischen Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen sind dem Justiz- und Sicherheitsdepartement3 unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. 2 Ausländer und Ausländerinnen, denen das Gemeindebürgerrecht zugesichert wurde, sind darauf hinzuweisen, dass die Einbürgerung erst rechtsgültig wird, wenn die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vorliegt und das Justiz- und Sicherheitsdepartement das Kantonsbürgerrecht erteilt hat. 3 Der Entscheid über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts ist dem Justiz- und Sicherheitsdepartement mit allen Gesuchsunterlagen zuzustellen. 3 Departementsbezeichnung in den §§ 4 und 21 gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89). Nr. 3 3 1.2 Mitteilungen § 5 * Mitteilung an die Zivilstandsämter 1 Nachdem die Änderung im Bürgerrecht für Schweizerinnen und Schweizer rechtskräftig geworden ist, teilt die in der Gemeinde zuständige Stelle dies dem Zivilstandsamt nach § 4a der Verordnung über das Zivilstandswesen vom 25. September 20014 mit. * 2 Bei ausländischen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern macht das Justiz- und Sicherheitsdepartement die Mitteilung gemäss Absatz 1. § 6 * Mitteilung an den Sektionschef 1 Die Heimatgemeinde meldet Bürgerrechtsveränderungen dem Sektionschef, wenn Personen im dienstpflichtigen Alter betroffen sind. § 7 * … § 8 * … 1.3 Mehrere Bürgerrechte * § 9 Einbürgerung in einer luzernischen Gemeinde 1 Sind die Gesuchsteller oder die Gesuchstellerinnen vor der Einbürgerung in mehr als einer Gemeinde Bürger, teilt ihnen die Gemeinde vor dem Einbürgerungsentscheid mit, dass jede Person höchstens zwei Bürgerrechte haben kann. * 2 Sie gibt ihnen zugleich Gelegenheit, innert 30 Tagen den Nachweis zu erbringen, dass sie den Verzicht auf die überzähligen Bürgerrechte erklärt haben, und macht sie auf die Konsequenzen gemäss den §§ 14 und 27 des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes aufmerksam. * 3 Verzichtet ein Gesuchsteller oder eine Gesuchstellerin bei der Einbürgerung in eine luzernische Gemeinde nicht nur auf die überzähligen, sondern auf weitere bisherige luzernische Bürgerrechte, so stellt der Gemeinderat der Einbürgerungsgemeinde zusammen mit dem Einbürgerungsentscheid auch den Verlust der betreffenden luzernischen Bürgerrechte fest und teilt diesen den betroffenen Heimatgemeinden mit. * 4 Der Gemeinderat entscheidet über das Einbürgerungsgesuch auch dann, wenn eine Erklärung gemäss Absatz 2 unterbleibt oder wenn diese ungenügend ist. Gleichzeitig stellt er fest, welche luzernischen Bürgerrechte mit der Einbürgerung entfallen sind. * 4 SRL Nr. 201 4 Nr. 3 § 10 Rechtswirksamkeit der Einbürgerung 1 Haben die Gesuchsteller oder Gesuchstellerinnen mehr als ein ausserkantonales Bürgerrecht und weisen sie innert 30 Tagen nach der Einbürgerung nicht nach, dass sie den Verzicht auf die überzähligen ausserkantonalen Bürgerrechte erklärt haben, wird das erworbene luzernische Gemeindebürgerrecht nicht rechtskräftig (§ 14 Kantonales Bürgerrechtsgesetz). * § 11 Einbürgerung in einem andern Kanton 1 Werden Kantonsbürger oder Kantonsbürgerinnen in einem andern Kanton eingebürgert und haben sie nach dieser Einbürgerung mehr als zwei Bürgerrechte, entscheidet der Gemeinderat derjenigen luzernischen Gemeinde, deren Bürgerrecht zuletzt erworben wurde, über den Verbleib und den Verlust der luzernischen Gemeindebürgerrechte. * 2 Haben die in einem andern Kanton eingebürgerten Kantonsbürger oder Kantonsbürgerinnen nebst dem erworbenen Kantonsbürgerrecht kein weiteres ausserkantonales, mindestens aber zwei luzernische Bürgerrechte, fordert die Behörde sie gemäss Absatz 1 auf, binnen 30 Tagen zu erklären, welches luzernische Gemeindebürgerrecht sie beibehalten wollen. 3 Widersprechen die vorliegenden Bestimmungen des kantonalen Rechts denjenigen des Einbürgerungskantons, so hat sich der Gemeinderat gemäss Absatz 1 mit der zuständigen Behörde des Einbürgerungskantons zu verständigen. * 1.4 … * § 12 * … § 13 * … § 14 * … § 15 * … § 16 * … § 17 * … Nr. 3 5 2 Korporationsbürgerrecht § 18 Einbürgerungstaxe 1 Die Einbürgerungstaxe der Personalkorporationen muss zu den Vorteilen, die sich aus dem Erwerb des Korporationsbürgerrechts ergeben, in einem angemessenen Verhältnis stehen. 2 Sie berechnet sich in der Regel aufgrund des kapitalisierten Wertes der jährlichen Nutzungsbeträge. 3 Wird kein Korporationsnutzen ausgerichtet, berechnet sich die Einbürgerungstaxe aufgrund des Korporationsvermögens, das rechnerisch auf die nutzungsberechtigten Korporationsbürger aufgeteilt wird. Stellt das Vermögen nur teilweise einen positiven Wert und im übrigen eine Belastung dar, ist von einem ermessensweise festzusetzenden Bruchteil des Vermögens auszugehen. 4 Die mit dem Korporationsbürgerrecht verbundenen ideellen Werte sind zusätzlich zu berücksichtigen. § 19 Bürgerverzeichnis der Personalkorporationen 1 Das Korporationsbürgerverzeichnis enthält mindestens die Namen, Vornamen und Geburtsdaten aller stimmberechtigten Korporationsbürgerinnen und -bürger. 2 Das Verzeichnis kann weitere Angaben enthalten, wie a. Datum der Aufnahme ins Korporationsbürgerrecht und Erwerbsgrund, b. Gemeinde- und Kantonsbürgerrechte, c. weitere Korporationsbürgerrechte. § 20 Bürgerverzeichnis der Realkorporationen 1 Das Korporationsbürgerverzeichnis der Realkorporationen enthält a. die berechtigten Grundstücke, b. die Anzahl der zu den berechtigten Grundstücken gehörenden Realrechte (Gerechtigkeiten), c. die Eigentümerinnen und Eigentümer der berechtigten Grundstücke.

§ 7

Stimmrechtsgesetz). 6 Nr. 3 3 Gebühren § 21 1 Für die Verrichtungen im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens erheben die Gemeinden und das Justiz- und Sicherheitsdepartement Gebühren gemäss der Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden vom 23. November 20105 und gemäss Gebührentarif und Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 19826. 4 Schlussbestimmung § 22 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juni 1995 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen. 5 SRL Nr. 687 (G 2010 296) 6 SRL Nr. 681 Nr. 3 7 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 09.05.1995 01.06.1995 Erstfassung G 1995 147 Erlasstitel 22.08.2017 01.01.2018 geändert G 2017-090 Ingress 19.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 466 Ingress 22.08.2017 01.01.2018 geändert G 2017-090 § 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 1 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert G 2017-090 § 2 Abs. 1 19.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 466 § 2 Abs. 1 22.09.2015 01.01.2016 geändert G 2015 233 § 2 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert G 2017-090 § 2 Abs. 2 19.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 466 § 2 Abs. 3 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 2 Abs. 3 22.09.2015 01.01.2016 geändert G 2015 233 § 3 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 5 19.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 466 § 5 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 6 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 7 19.12.2006 01.01.2007 aufgehoben G 2006 466 § 8 19.12.2006 01.01.2007 aufgehoben G 2006 466 Titel 1.3 23.01.1998 01.03.1998 geändert G 1998 43 § 9 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 9 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert G 2017-090 § 9 Abs. 3 19.08.2008 01.08.2008 geändert G 2008 356 § 9 Abs. 4 19.08.2008 01.08.2008 geändert G 2008 356 § 10 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert G 2017-090 § 11 Abs. 1 19.08.2008 01.08.2008 geändert G 2008 356 § 11 Abs. 3 19.08.2008 01.08.2008 geändert G 2008 356 Titel 1.4 19.12.2006 01.01.2007 aufgehoben G 2006 466 § 12 19.12.2006 01.01.2007 aufgehoben G 2006 466 § 13 19.12.2006 01.01.2007 aufgehoben G 2006 466 § 14 19.12.2006 01.01.2007 aufgehoben G 2006 466 § 15 19.12.2006 01.01.2007 aufgehoben G 2006 466 § 16 19.12.2006 01.01.2007 aufgehoben G 2006 466 § 17 19.12.2006 01.01.2007 aufgehoben G 2006 466 8 Nr. 3 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 09.05.1995 01.06.1995 Erlass Erstfassung G 1995 147 23.01.1998 01.03.1998 Titel 1.3 geändert G 1998 43 19.12.2006 01.01.2007 Ingress geändert G 2006 466 19.12.2006 01.01.2007 § 2 Abs. 1 geändert G 2006 466 19.12.2006 01.01.2007 § 2 Abs. 2 geändert G 2006 466 19.12.2006 01.01.2007 § 5 geändert G 2006 466 19.12.2006 01.01.2007 § 7 aufgehoben G 2006 466 19.12.2006 01.01.2007 § 8 aufgehoben G 2006 466 19.12.2006 01.01.2007 Titel 1.4 aufgehoben G 2006 466 19.12.2006 01.01.2007 § 12 aufgehoben G 2006 466 19.12.2006 01.01.2007 § 13 aufgehoben G 2006 466 19.12.2006 01.01.2007 § 14 aufgehoben G 2006 466 19.12.2006 01.01.2007 § 15 aufgehoben G 2006 466 19.12.2006 01.01.2007 § 16 aufgehoben G 2006 466 19.12.2006 01.01.2007 § 17 aufgehoben G 2006 466 11.12.2007 01.01.2008 § 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 3 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 3 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 6 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 9 Abs. 1 geändert G 2007 445 19.08.2008 01.08.2008 § 9 Abs. 3 geändert G 2008 356 19.08.2008 01.08.2008 § 9 Abs. 4 geändert G 2008 356 19.08.2008 01.08.2008 § 11 Abs. 1 geändert G 2008 356 19.08.2008 01.08.2008 § 11 Abs. 3 geändert G 2008 356 22.09.2015 01.01.2016 § 2 Abs. 1 geändert G 2015 233 22.09.2015 01.01.2016 § 2 Abs. 3 geändert G 2015 233 22.08.2017 01.01.2018 Erlasstitel geändert G 2017-090 22.08.2017 01.01.2018 Ingress geändert G 2017-090 22.08.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1 geändert G 2017-090 22.08.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1 geändert G 2017-090 22.08.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 2 geändert G 2017-090 22.08.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 1 geändert G 2017-090

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