Reglement über die sozialmedizinischen Leistungen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 16
Voraussetzungen für die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 9 SmLG) 1 Um zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen zu werden, muss ein Pflegeheim: a) im Besitz einer Betriebsbewilligung gemäss Gesundheitsgesetzgebung sein; b) den von der Direktion definierten Kontenplan verwenden und eine Buchhaltung führen, die es erlaubt, Ausgaben und Einnahmen jeder sozialmedizinischen Leistung einzeln zu betrachten; c) den Diensten der Kantonsverwaltung alle Auskünfte erteilen, die es für die Kontrolle seiner Tätigkeit braucht; d) die Daten für die Führung der eidgenössischen und der kantonalen Statistiken liefern; e) die von den zuständigen Behörden festgelegten oder genehmigten Preise anwenden. 2 Die Direktion legt die Qualitätsstandards und die Anforderungen für das Pflegepersonal fest.
Art. 16
Voraussetzungen für die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 9 SmLG) 1 Um zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen zu werden, muss ein Pflegeheim: a) im Besitz einer Betriebsbewilligung gemäss Gesundheitsgesetzgebung sein; b) den von der Direktion definierten Kontenplan verwenden und eine Buchhaltung führen, die es erlaubt, Ausgaben und Einnahmen jeder sozialmedizinischen Leistung einzeln zu betrachten; c) den Diensten der Kantonsverwaltung alle Auskünfte erteilen, die es für die Kontrolle seiner Tätigkeit braucht; d) die Daten für die Führung der eidgenössischen und der kantonalen Statistiken liefern; e) die von den zuständigen Behörden festgelegten oder genehmigten Preise anwenden. 2 Die Direktion legt die Qualitätsstandards und die Anforderungen für das Pflegepersonal fest.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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