Reglement über die sozialmedizinischen Leistungen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 39
Beschwerde bei der Kommission (Art. 24 Abs. 1 SmLG) 1 Das Beschwerderecht gilt für alle Personen, denen der Entscheid über den Pflegebedarf mitgeteilt wird und die ein Interesse an einer Änderung dieses Entscheids nachweisen können, vorausgesetzt, dass kein anderes Verfahren eingeleitet werden kann, namentlich vor einem Schiedsgericht. 2 Die Beschwerde wird vom Sozialvorsorgeamt geprüft; es erstellt einen Bericht zuhanden der Expertenkommission. 3 Die Expertenkommission befindet grundsätzlich anhand der Schriftstücke der Akte in einem schriftlichen Verfahren über die Beschwerde. Sofern Tatsachen dies rechtfertigen, kann sie weitere Untersuchungen anordnen. 4 Das Verfahren ist kostenlos. Im Falle einer mutwilligen Beschwerde können die Kosten der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer in Rechnung gestellt werden. 5 Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.
Art. 39
Beschwerde bei der Kommission (Art. 24 Abs. 1 SmLG) 1 Das Beschwerderecht gilt für alle Personen, denen der Entscheid über den Pflegebedarf mitgeteilt wird und die ein Interesse an einer Änderung dieses Entscheids nachweisen können, vorausgesetzt, dass kein anderes Verfahren eingeleitet werden kann, namentlich vor einem Schiedsgericht. 2 Die Beschwerde wird vom Sozialvorsorgeamt geprüft; es erstellt einen Bericht zuhanden der Expertenkommission. 3 Die Expertenkommission befindet grundsätzlich anhand der Schriftstücke der Akte in einem schriftlichen Verfahren über die Beschwerde. Sofern Tatsachen dies rechtfertigen, kann sie weitere Untersuchungen anordnen. 4 Das Verfahren ist kostenlos. Im Falle einer mutwilligen Beschwerde können die Kosten der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer in Rechnung gestellt werden. 5 Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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