Reglement über die sozialmedizinischen Leistungen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6
Ausserkantonale Leistungen (Art. 3 SmLG) 1 Entscheidet sich eine Person für stationäre Leistungen in einem ausserkantonalen Pflegeheim, so beteiligt sich die Freiburger öffentliche Hand nicht an den damit verbundenen Kosten. Die Bestimmungen der kantonalen und der eidgenössischen Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Pflegefinanzierung und den Ergänzungsleistungen sowie interkantonale Vereinbarungen bleiben vorbehalten. 2 Ist die Leistung in einem anerkannten Pflegeheim nicht verfügbar, so kann die Direktion eine Garantie für die Übernahme der Kosten eines ausserkantonalen Pflegeheimaufenthalts gewähren. Der Beitrag der öffentlichen Hand kann jedoch nicht höher sein als derjenige, der für den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim gewährt wird. 3 Bedarfsermittlung und Planung des Angebots
Art. 6
Ausserkantonale Leistungen (Art. 3 SmLG) 1 Entscheidet sich eine Person für stationäre Leistungen in einem ausserkantonalen Pflegeheim, so beteiligt sich die Freiburger öffentliche Hand nicht an den damit verbundenen Kosten. Die Bestimmungen der kantonalen und der eidgenössischen Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Pflegefinanzierung und den Ergänzungsleistungen sowie interkantonale Vereinbarungen bleiben vorbehalten. 2 Ist die Leistung in einem anerkannten Pflegeheim nicht verfügbar, so kann die Direktion eine Garantie für die Übernahme der Kosten eines ausserkantonalen Pflegeheimaufenthalts gewähren. Der Beitrag der öffentlichen Hand kann jedoch nicht höher sein als derjenige, der für den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim gewährt wird. 3 Bedarfsermittlung und Planung des Angebots
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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