Reglement über die sozialmedizinischen Leistungen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7
Bedarfsermittlung (Art. 4 und 12 SmLG) 1 Wer Leistungen von sozialmedizinischen Leistungserbringenden beziehen möchte, die von einem Gemeindeverband (der Verband) betrieben oder beauftragt werden, muss seine Bedürfnisse im Hinblick auf einen Leistungsvorschlag abklären lassen. 2 Die individuelle Bedarfsermittlung kann von den Leistungserbringenden, die von einem Gemeindeverband oder vom Staat betrieben oder beauftragt werden, von den Spitalnetzen sowie von allen Einrichtungen und Gesundheitsfachpersonen, die mit dem dafür vorgesehenen Instrument arbeiten (Art. 8 dieses Reglements), durchgeführt werden. 3 Für die Bedarfsermittlung muss die Person die Informationen, die in einer separaten Verordnung vorgesehen werden, liefern und akzeptieren, dass ihre Daten für folgende Zwecke an den Verband des Bezirks, in dem sie wohnhaft ist, weitergegeben werden: a) die Erhebung der Daten, die für die Erstellung des Bedarfsdeckungsplans nötig sind (Art. 12 Bst. a SmLG); b) die Koordination der sozialmedizinischen Leistungen, die für den Verbleib einer Person zu Hause nötig sind (Art. 12 Bst. b SmLG); c) die Validierung eines allfälligen Einzelgesuchs um einen Langzeitaufenthalt im Pflegeheim (Art. 12 Bst. c SmLG). 4 Unter Vorbehalt der ausdrücklichen, schriftlichen und spezifischen Zustimmung der Person dürfen die Daten nicht zu anderen Zwecken verwendet werden.
Art. 7
Bedarfsermittlung (Art. 4 und 12 SmLG) 1 Wer Leistungen von sozialmedizinischen Leistungserbringenden beziehen möchte, die von einem Gemeindeverband (der Verband) betrieben oder beauftragt werden, muss seine Bedürfnisse im Hinblick auf einen Leistungsvorschlag abklären lassen. 2 Die individuelle Bedarfsermittlung kann von den Leistungserbringenden, die von einem Gemeindeverband oder vom Staat betrieben oder beauftragt werden, von den Spitalnetzen sowie von allen Einrichtungen und Gesundheitsfachpersonen, die mit dem dafür vorgesehenen Instrument arbeiten (Art. 8 dieses Reglements), durchgeführt werden. 3 Für die Bedarfsermittlung muss die Person die Informationen, die in einer separaten Verordnung vorgesehen werden, liefern und akzeptieren, dass ihre Daten für folgende Zwecke an den Verband des Bezirks, in dem sie wohnhaft ist, weitergegeben werden: a) die Erhebung der Daten, die für die Erstellung des Bedarfsdeckungsplans nötig sind (Art. 12 Bst. a SmLG); b) die Koordination der sozialmedizinischen Leistungen, die für den Verbleib einer Person zu Hause nötig sind (Art. 12 Bst. b SmLG); c) die Validierung eines allfälligen Einzelgesuchs um einen Langzeitaufenthalt im Pflegeheim (Art. 12 Bst. c SmLG). 4 Unter Vorbehalt der ausdrücklichen, schriftlichen und spezifischen Zustimmung der Person dürfen die Daten nicht zu anderen Zwecken verwendet werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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