Gemeindeordnung (GO)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13 Obligatorisches Referendum
1 Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über: a. Teil- und Totalrevisionen der Gemeindeordnung, b. Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung, c. Verträge über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden, d. Verträge über die Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbands, einer gemeinsamen Anstalt oder einer juristischen Person des Privatrechts, e. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge, wenn die Gemeinde hoheitliche Befugnisse abgibt oder die damit zusammenhängenden neuen Ausgaben durch die Stimmberechtigten zu bewilligen sind, f. Verträge über Gebietsänderungen von erheblicher Bedeutung, g. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 8 000 000 und für neue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 800 000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe, h. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von neuen einmaligen und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck, sofern der Zusatzkredit oder der Gesamtbetrag von Verpflichtungs- und Zusatzkredit die Betragsgrenzen von lit. g. überschreiten.
Art. 13 Obligatorisches Referendum
1 Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über: a. Teil- und Totalrevisionen der Gemeindeordnung, b. Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung, c. Verträge über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden, d. Verträge über die Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbands, einer gemeinsamen Anstalt oder einer juristischen Person des Privatrechts, e. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge, wenn die Gemeinde hoheitliche Befugnisse abgibt oder die damit zusammenhängenden neuen Ausgaben durch die Stimmberechtigten zu bewilligen sind, f. Verträge über Gebietsänderungen von erheblicher Bedeutung, g. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 8 000 000 und für neue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 800 000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe, h. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von neuen einmaligen und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck, sofern der Zusatzkredit oder der Gesamtbetrag von Verpflichtungs- und Zusatzkredit die Betragsgrenzen von lit. g. überschreiten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.