Propose a change

Gemeindeordnung (GO)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 19 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse

1 Das Stadtparlament ist zuständig für: a. die politische Kontrolle über Behörden, Verwaltung und die weiteren Träger öffentlicher Aufgaben, b. die Bereinigung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäften der Stimmberechtigten, c. die Antragstellung zu Varianten- und Grundsatzabstimmungen, d. die Behandlung von Initiativen, e. die Behandlung parlamentarischer Vorstösse, f. * … g. Ausgliederungen von nicht erheblicher Bedeutung, h. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt, i. Verträge über Gebietsänderungen von weniger als 5 Prozent des Gemeindegebiets oder weniger als 5 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde betreffend, j. die Errichtung und Auflösung von Eigenwirtschaftsbetrieben, soweit keine Verpflichtung durch übergeordnetes Recht besteht, k. die alleinige Ergreifung des Gemeindereferendums, l. die Schaffung neuer Stellen in der Verwaltung, soweit damit neue wiederkehrende Ausgaben im Zuständigkeitsbereich des Stadtparlaments verbunden sind, m. die Kenntnisnahme der Legislaturschwerpunkte sowie von sonstigen Programmen und Berichten.

Your change, as a redline

Art. 19 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse

1 Das Stadtparlament ist zuständig für: a. die politische Kontrolle über Behörden, Verwaltung und die weiteren Träger öffentlicher Aufgaben, b. die Bereinigung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäften der Stimmberechtigten, c. die Antragstellung zu Varianten- und Grundsatzabstimmungen, d. die Behandlung von Initiativen, e. die Behandlung parlamentarischer Vorstösse, f. * … g. Ausgliederungen von nicht erheblicher Bedeutung, h. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt, i. Verträge über Gebietsänderungen von weniger als 5 Prozent des Gemeindegebiets oder weniger als 5 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde betreffend, j. die Errichtung und Auflösung von Eigenwirtschaftsbetrieben, soweit keine Verpflichtung durch übergeordnetes Recht besteht, k. die alleinige Ergreifung des Gemeindereferendums, l. die Schaffung neuer Stellen in der Verwaltung, soweit damit neue wiederkehrende Ausgaben im Zuständigkeitsbereich des Stadtparlaments verbunden sind, m. die Kenntnisnahme der Legislaturschwerpunkte sowie von sonstigen Programmen und Berichten.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds