Propose a change

Gemeindeordnung (GO)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 33 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse

1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: a. die Verantwortung für die politische Planung, Führung und Aufsicht, b. die Vorberatung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäften des Stadtparlaments, c. die Unterbreitung der ursprünglichen Vorlage an die Stimmberechtigten, wenn das Stadtparlament diese geändert hat und es in der Folge zur Urnenabstimmung kommt, d. die Vertretung der Gemeinde nach aussen und die Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschriften, e. die Erteilung des Gemeindebürgerrechts, f. die Unterstützung des Gemeindereferendums, g. die Errichtung und Auflösung von Eigenwirtschaftsbetrieben, sofern dafür eine Verpflichtung durch übergeordnetes Recht besteht, h. die Schaffung von Stellen, soweit dafür nicht das Stadtparlament zuständig ist, h¹ * die Festsetzung der Mitgliederzahl des Wahlbüros, i. die Besorgung sämtlicher Gemeindeangelegenheiten, soweit dafür nicht ein anderes Organ zuständig ist. 2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Behördenerlass oder Beschluss übertragen werden können: a. das Handeln für die Gemeinde nach aussen, b. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung, c. die Beschlussfassung über Verträge über Gebietsänderungen von untergeordneter Bedeutung, d. die Beschlussfassung über Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt, e. die Aufsicht über die Verwaltung, inklusive der städtischen Schulen.

Your change, as a redline

Art. 33 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse

1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: a. die Verantwortung für die politische Planung, Führung und Aufsicht, b. die Vorberatung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäften des Stadtparlaments, c. die Unterbreitung der ursprünglichen Vorlage an die Stimmberechtigten, wenn das Stadtparlament diese geändert hat und es in der Folge zur Urnenabstimmung kommt, d. die Vertretung der Gemeinde nach aussen und die Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschriften, e. die Erteilung des Gemeindebürgerrechts, f. die Unterstützung des Gemeindereferendums, g. die Errichtung und Auflösung von Eigenwirtschaftsbetrieben, sofern dafür eine Verpflichtung durch übergeordnetes Recht besteht, h. die Schaffung von Stellen, soweit dafür nicht das Stadtparlament zuständig ist, h¹ * die Festsetzung der Mitgliederzahl des Wahlbüros, i. die Besorgung sämtlicher Gemeindeangelegenheiten, soweit dafür nicht ein anderes Organ zuständig ist. 2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Behördenerlass oder Beschluss übertragen werden können: a. das Handeln für die Gemeinde nach aussen, b. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung, c. die Beschlussfassung über Verträge über Gebietsänderungen von untergeordneter Bedeutung, d. die Beschlussfassung über Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt, e. die Aufsicht über die Verwaltung, inklusive der städtischen Schulen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds