Gemeindeordnung (GO)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 34 Finanzbefugnisse
1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: a. die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan, b. die Erstellung und Veröffentlichung der Jahresrechnung und des Budgets, c. die Bewilligung nicht budgetierter neuer einmaliger Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 200 000 im Einzelfall, höchstens bis zum Betrag von Fr. 2 000 000 im Jahr und neuer jährlich wiederkehrender Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 50 000 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 500 000 im Jahr sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe, d. die Genehmigung der Abrechnungen von Verpflichtungskrediten, die von den Stimmberechtigten oder vom Stadtparlament bewilligt wurden, sofern keine Kreditüberschreitung vorliegt sowie die Abrechnungen von Verpflichtungskrediten, die vom Stadtrat bewilligt wurden, e. die Aufhebung von Verpflichtungskrediten, die vom Stadtrat bewilligt wurden, wenn das Vorhaben aufgegeben wird. 2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Behördenerlass übertragen werden können: a. der Ausgabenvollzug, b. die Bewilligung gebundener Ausgaben, c. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für im Budget enthaltene neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 1 000 000 und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 100 000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe, d. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis zum Betrag gemäss lit. c, sofern der Gesamtbetrag von Verpflichtungs- und Zusatzkredit nicht in die Zuständigkeit des Stadtparlaments oder der Stimmberechtigten fällt, e. die Beschaffung der erforderlichen Mittel zur Deckung des Geldbedarfs.
Art. 34 Finanzbefugnisse
1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: a. die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan, b. die Erstellung und Veröffentlichung der Jahresrechnung und des Budgets, c. die Bewilligung nicht budgetierter neuer einmaliger Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 200 000 im Einzelfall, höchstens bis zum Betrag von Fr. 2 000 000 im Jahr und neuer jährlich wiederkehrender Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 50 000 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 500 000 im Jahr sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe, d. die Genehmigung der Abrechnungen von Verpflichtungskrediten, die von den Stimmberechtigten oder vom Stadtparlament bewilligt wurden, sofern keine Kreditüberschreitung vorliegt sowie die Abrechnungen von Verpflichtungskrediten, die vom Stadtrat bewilligt wurden, e. die Aufhebung von Verpflichtungskrediten, die vom Stadtrat bewilligt wurden, wenn das Vorhaben aufgegeben wird. 2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Behördenerlass übertragen werden können: a. der Ausgabenvollzug, b. die Bewilligung gebundener Ausgaben, c. die Bewilligung von Verpflichtungskrediten für im Budget enthaltene neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 1 000 000 und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 100 000 sowie für den Verzicht auf Einnahmen in dieser Höhe, d. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen und jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis zum Betrag gemäss lit. c, sofern der Gesamtbetrag von Verpflichtungs- und Zusatzkredit nicht in die Zuständigkeit des Stadtparlaments oder der Stimmberechtigten fällt, e. die Beschaffung der erforderlichen Mittel zur Deckung des Geldbedarfs.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.