Gemeindeordnung (GO)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 48 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse
1 Die Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich insbesondere zuständig für: a. die Leitung und Beaufsichtigung der Volksschule und der Tagesstrukturen, soweit nicht andere Stellen zuständig sind, b. die Vertretung des Schulwesens nach aussen und die Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschriften, c. die Information der Öffentlichkeit, d. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung, e. die Aufteilung der vom Kanton in Vollzeiteinheiten zugeordneten Stellen für Lehrpersonen und Schulleitungen sowie der kommunalen Lehrpersonen und übrigen Mitarbeitenden der öffentlichen Volksschule in einem Stellenplan, f. die Zuteilung der Mittel an die Schulen der Volksschule, g. die Anstellung, Beurteilung und Entlassung der Schulleitung und der Lehrpersonen, h. die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler an die Schulen, i. die Genehmigung der Schulprogramme, j. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern keine hoheitlichen Befugnisse abgetreten werden, k. die Gründung, Übernahme, Auflösung oder Abtretung von Schulen, zu deren Führung keine gesetzliche Verpflichtung besteht, im Rahmen ihrer Finanzbefugnisse, l. die Erstattung ihres Jahresberichtes an das Stadtparlament, m. die Kenntnisnahme der Schulraumplanung, n. die Zuweisung zur Sonderschulung, o. den Vollzug sämtlicher Aufgaben, soweit nicht andere Stellen dafür zuständig sind. 2 Die Schulpflege kann ihre Befugnisse, sofern nach kantonalem Recht zulässig, in einem Behördenerlass an untergeordnete Stellen übertragen.
Art. 48 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse
1 Die Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich insbesondere zuständig für: a. die Leitung und Beaufsichtigung der Volksschule und der Tagesstrukturen, soweit nicht andere Stellen zuständig sind, b. die Vertretung des Schulwesens nach aussen und die Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschriften, c. die Information der Öffentlichkeit, d. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung, e. die Aufteilung der vom Kanton in Vollzeiteinheiten zugeordneten Stellen für Lehrpersonen und Schulleitungen sowie der kommunalen Lehrpersonen und übrigen Mitarbeitenden der öffentlichen Volksschule in einem Stellenplan, f. die Zuteilung der Mittel an die Schulen der Volksschule, g. die Anstellung, Beurteilung und Entlassung der Schulleitung und der Lehrpersonen, h. die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler an die Schulen, i. die Genehmigung der Schulprogramme, j. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern keine hoheitlichen Befugnisse abgetreten werden, k. die Gründung, Übernahme, Auflösung oder Abtretung von Schulen, zu deren Führung keine gesetzliche Verpflichtung besteht, im Rahmen ihrer Finanzbefugnisse, l. die Erstattung ihres Jahresberichtes an das Stadtparlament, m. die Kenntnisnahme der Schulraumplanung, n. die Zuweisung zur Sonderschulung, o. den Vollzug sämtlicher Aufgaben, soweit nicht andere Stellen dafür zuständig sind. 2 Die Schulpflege kann ihre Befugnisse, sofern nach kantonalem Recht zulässig, in einem Behördenerlass an untergeordnete Stellen übertragen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.