Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens

Art. 9 Modalitäten

1 Die Zustellung erfolgt über eine anerkannte Zustellplattform. 2 Die Behörde kann auch eine andere Übermittlungsart verwenden, wenn diese in geeigneter Weise erlaubt: a. die Adressatin oder den Adressaten eindeutig zu identifizieren; b. den Zeitpunkt der Zustellung eindeutig festzustellen; und c. die Verfügung bis zur Zustellung vor Veränderung und unberechtigter Kenntnisnahme zu schützen. 2bis Der Zeitpunkt der Zustellung von E-Rechnungen mit Verfügungscharakter muss abweichend von Absatz 2 Buchstabe b nicht feststellbar sein. Diese Rechnungen werden über die für den elektronischen Rechnungsaustausch üblichen Dienstleister zugestellt: a. in ein Buchhaltungssystem der Adressatin oder des Adressaten; b. in das E-Banking der Adressatin oder des Adressaten. 3 Die Verfügungen werden im Format PDF/A, die Beilagen im Format PDF übermittelt. Die E-Rechnungen mit Verfügungscharakter werden im Format PDF und zusätzlich als strukturierte Daten übermittelt. 4 Die Verfügungen werden mit einem geregelten elektronischen Siegel oder einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen (Art. 2 Bst. d und e ZertES). 5 … 6 … Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 6069). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4243). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4243). SR 943.03 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 314). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Mai 2022, mit Wirkung seit 1. Juli 2022 (AS 2022 314). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. Okt. 2012 (AS 2012 6069). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Okt. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4243).