Verordnung über den Maria-Benes-Schmid-und-Bernhard-Perret-Fonds
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 2
Bezugsberechtigung und Rückerstattung 1 Bezugsberechtigt sind: a. Menschen mit Behinderungen, die sich vorübergehend in einer finanziellen Notlage befinden und seit mindestens einem Jahr steuerrechtlichen Wohnsitz in der Stadt Luzern haben. Die Bezugsberechtigung besteht auch bei Verlegung des steuerrechtlichen Wohnsitzes weiter, sofern der Unterstützungswohnsitz in der Stadt Luzern verbleibt; b. Institutionen mit Sitz in der Stadt Luzern für Leistungen, Massnahmen und Projekte, die im Verhältnis zum Unterstützungsbeitrag mehrheitlich Menschen mit einer Behinderung mit Wohnsitz in der Stadt Luzern zugutekommen. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge. 3 Wer aufgrund unwahrer oder unvollständiger Angaben Beiträge erhalten hat, ist zur Rückerstattung verpflichtet. II. Leistungsvoraussetzungen 1. Natürliche Personen
Art. 2
Bezugsberechtigung und Rückerstattung 1 Bezugsberechtigt sind: a. Menschen mit Behinderungen, die sich vorübergehend in einer finanziellen Notlage befinden und seit mindestens einem Jahr steuerrechtlichen Wohnsitz in der Stadt Luzern haben. Die Bezugsberechtigung besteht auch bei Verlegung des steuerrechtlichen Wohnsitzes weiter, sofern der Unterstützungswohnsitz in der Stadt Luzern verbleibt; b. Institutionen mit Sitz in der Stadt Luzern für Leistungen, Massnahmen und Projekte, die im Verhältnis zum Unterstützungsbeitrag mehrheitlich Menschen mit einer Behinderung mit Wohnsitz in der Stadt Luzern zugutekommen. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge. 3 Wer aufgrund unwahrer oder unvollständiger Angaben Beiträge erhalten hat, ist zur Rückerstattung verpflichtet. II. Leistungsvoraussetzungen 1. Natürliche Personen
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.