V vom 20. Dezember 2011 über die Melde- und Taxpflicht bei Beherbergungen (BMTV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3 Umfang der Meldepflicht
1) Meldepflichtig sind folgende Angaben über die beherbergte Person: a) Vor- und Familiennamen; b) Geburtsdatum; c) Staatsangehörigkeit; d) Adresse; e) Pass- oder Identitätskartennummer; f) Anreise- und Abreisedatum; g) gegebenenfalls die Dauer des Mietverhältnisses. 2) Bei Familien (Ehegatten, eingetragene Partner, Eltern, Kinder), die gleichzeitig Unterkunft nehmen, sind die vollständigen Angaben nach Abs. 1 nur für ein volljähriges Familienmitglied erforderlich; für die übrigen Familienmitglieder genügt die Angabe des Vor- und Familiennamens, des Geburtsdatums sowie des Wohnsitzstaates. 3) Bei Reisegruppen von mindestens zehn Personen sind die vollständigen Angaben nach Abs. 1 nur für den Reiseleiter erforderlich; für die übrigen Mitglieder genügt die Angabe des Vor- und Familiennamens, des Geburtsdatums sowie des Wohnsitzstaates.
Art. 3 Umfang der Meldepflicht
1) Meldepflichtig sind folgende Angaben über die beherbergte Person: a) Vor- und Familiennamen; b) Geburtsdatum; c) Staatsangehörigkeit; d) Adresse; e) Pass- oder Identitätskartennummer; f) Anreise- und Abreisedatum; g) gegebenenfalls die Dauer des Mietverhältnisses. 2) Bei Familien (Ehegatten, eingetragene Partner, Eltern, Kinder), die gleichzeitig Unterkunft nehmen, sind die vollständigen Angaben nach Abs. 1 nur für ein volljähriges Familienmitglied erforderlich; für die übrigen Familienmitglieder genügt die Angabe des Vor- und Familiennamens, des Geburtsdatums sowie des Wohnsitzstaates. 3) Bei Reisegruppen von mindestens zehn Personen sind die vollständigen Angaben nach Abs. 1 nur für den Reiseleiter erforderlich; für die übrigen Mitglieder genügt die Angabe des Vor- und Familiennamens, des Geburtsdatums sowie des Wohnsitzstaates.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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