V vom 20. Dezember 2011 über die Melde- und Taxpflicht bei Beherbergungen (BMTV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7 Betrieb des elektronischen Meldesystems
1) Der Betrieb des elektronischen Meldesystems obliegt dem Amt für Volkswirtschaft. 2) Folgende Behörden haben im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben Zugriff auf das elektronische Meldesystem: a) das Amt für Volkswirtschaft zur Bearbeitung von Daten nach Art. 3 und 4 Abs. 4; b) die Landespolizei zur Bearbeitung von Daten nach Art. 3 und zur Abfrage von Daten nach Art. 4 Abs. 4; c) das Amt für Statistik zur Abfrage von Daten nach Art. 4 Abs. 4. 3) Das Amt für Volkswirtschaft ist die für den Datenschutz verantwortliche Behörde im Sinne des Datenschutzgesetzes. Es stellt sicher, dass die Daten zwei Jahre nach deren Erfassung anonymisiert werden. 4) Die Landespolizei kann die Angaben nach Art. 3 sowie den Namen und die Anschrift der Beherbergungsstätte zum Zweck der Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung oder der Suche nach Vermissten in ihre Informationssysteme zur weiteren Bearbeitung übernehmen.
Art. 7 Betrieb des elektronischen Meldesystems
1) Der Betrieb des elektronischen Meldesystems obliegt dem Amt für Volkswirtschaft. 2) Folgende Behörden haben im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben Zugriff auf das elektronische Meldesystem: a) das Amt für Volkswirtschaft zur Bearbeitung von Daten nach Art. 3 und 4 Abs. 4; b) die Landespolizei zur Bearbeitung von Daten nach Art. 3 und zur Abfrage von Daten nach Art. 4 Abs. 4; c) das Amt für Statistik zur Abfrage von Daten nach Art. 4 Abs. 4. 3) Das Amt für Volkswirtschaft ist die für den Datenschutz verantwortliche Behörde im Sinne des Datenschutzgesetzes. Es stellt sicher, dass die Daten zwei Jahre nach deren Erfassung anonymisiert werden. 4) Die Landespolizei kann die Angaben nach Art. 3 sowie den Namen und die Anschrift der Beherbergungsstätte zum Zweck der Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung oder der Suche nach Vermissten in ihre Informationssysteme zur weiteren Bearbeitung übernehmen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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