Verordnung über die Organisation und Geschäftsführung des Obergerichts
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 29
Aufgaben 1 Die Aktuarinnen und Aktuare sind insbesondere mit folgenden Aufgaben betraut: a) der Mitarbeit bei der Prozessinstruktion; b) dem Abklären von Rechts- und Tatfragen sowie dem Verfassen von Referaten und Entscheidentwürfen; c) der Protokollführung an den Gerichtsverhandlungen und -beratungen; d) der Teilnahme an der Entscheidfindung mit beratender Stimme; e) der Redaktion der Entscheide; f) der Übernahme weiterer, von der Präsidentin oder dem Präsidenten zugewiesener Aufgaben. 2 Das Aktuariat kann eine Ansprechperson bestimmen, welche als Bindeglied zur Richterschaft und zu den zentralen Diensten wirkt.
Art. 29
Aufgaben 1 Die Aktuarinnen und Aktuare sind insbesondere mit folgenden Aufgaben betraut: a) der Mitarbeit bei der Prozessinstruktion; b) dem Abklären von Rechts- und Tatfragen sowie dem Verfassen von Referaten und Entscheidentwürfen; c) der Protokollführung an den Gerichtsverhandlungen und -beratungen; d) der Teilnahme an der Entscheidfindung mit beratender Stimme; e) der Redaktion der Entscheide; f) der Übernahme weiterer, von der Präsidentin oder dem Präsidenten zugewiesener Aufgaben. 2 Das Aktuariat kann eine Ansprechperson bestimmen, welche als Bindeglied zur Richterschaft und zu den zentralen Diensten wirkt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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