Finanzreglement der Stadt Thun (FiR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 19 IV. Regionale Zusammenarbeit; kommerzielle Tätigkeiten
1 Leistungsvereinbarungen mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften über regionale Zusammenarbeit genehmigt der Gemeinderat, sofern der daraus entstehende Aufwand durch entsprechende Erträge vertraglich zugesichert ist bzw. bei Ausgliederung einer Aufgabe nicht höher ist als vor der Zusammenarbeit. 2 Ist der Aufwand nicht oder nicht vollständig durch entsprechende Erträge gedeckt, ist der Vertrag durch das finanzkompetente Organ zu genehmigen. Massgebend für die Bestimmung der Zuständigkeit ist der nicht gedeckte Anteil des Aufwands. 3 Notwendige Verpflichtungskredite sind durch das finanzkompetente Organ zu genehmigen. 1 Aufgehoben am 16.11.2023 2 Fassung vom 18.12.2020 3 Aufgehoben am 16.11.2023 4 Gesamte Ziffer aufgehoben am 16.11.2023 Rechnungsprüfung; dualistisches System Regionale Zusammenarbeit 6 620.0
Art. 19 IV. Regionale Zusammenarbeit; kommerzielle Tätigkeiten
1 Leistungsvereinbarungen mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften über regionale Zusammenarbeit genehmigt der Gemeinderat, sofern der daraus entstehende Aufwand durch entsprechende Erträge vertraglich zugesichert ist bzw. bei Ausgliederung einer Aufgabe nicht höher ist als vor der Zusammenarbeit. 2 Ist der Aufwand nicht oder nicht vollständig durch entsprechende Erträge gedeckt, ist der Vertrag durch das finanzkompetente Organ zu genehmigen. Massgebend für die Bestimmung der Zuständigkeit ist der nicht gedeckte Anteil des Aufwands. 3 Notwendige Verpflichtungskredite sind durch das finanzkompetente Organ zu genehmigen. 1 Aufgehoben am 16.11.2023 2 Fassung vom 18.12.2020 3 Aufgehoben am 16.11.2023 4 Gesamte Ziffer aufgehoben am 16.11.2023 Rechnungsprüfung; dualistisches System Regionale Zusammenarbeit 6 620.0
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.