Finanzreglement der Stadt Thun (FiR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 25
1 Keine Gebühren werden erhoben a für Leistungen von geringem Aufwand ausserhalb eines Verwaltungsverfahrens, b in Verfahren betreffend Gewährung von städtischen Beiträgen und Subventionen, c für Beratungen und mündliche Auskünfte im Rahmen des Aufgabenbereichs, d für Auskünfte, Drucksachen und sonstige Unterlagen, die an politische Parteien in der Stadt Thun sowie an Medienschaffende abgegeben werden. 2 Der Gemeinderat kann bestimmte Leistungen, insbesondere für Veranstaltungen Dritter, auf vorgängiges Gesuch hin von der Gebührenpflicht ganz oder teilweise befreien, wenn dies im Interesse der Stadt Verzugs- und Vergütungszins Grundsatz der Gebührenpflicht Gebührenfreiheit 8 620.0 liegt. 3 Die für die Erhebung der Gebühr zuständige Verwaltungseinheit entscheidet über den einmaligen oder befristeten Erlass oder die Reduktion einer vorgesehenen Gebühr, insbesondere wenn deren Zahlung eine unzumutbare Härte darstellen würde. 4 Reglemente können weitere Ausnahmen von der Gebührenpflicht vorsehen.
Art. 25
1 Keine Gebühren werden erhoben a für Leistungen von geringem Aufwand ausserhalb eines Verwaltungsverfahrens, b in Verfahren betreffend Gewährung von städtischen Beiträgen und Subventionen, c für Beratungen und mündliche Auskünfte im Rahmen des Aufgabenbereichs, d für Auskünfte, Drucksachen und sonstige Unterlagen, die an politische Parteien in der Stadt Thun sowie an Medienschaffende abgegeben werden. 2 Der Gemeinderat kann bestimmte Leistungen, insbesondere für Veranstaltungen Dritter, auf vorgängiges Gesuch hin von der Gebührenpflicht ganz oder teilweise befreien, wenn dies im Interesse der Stadt Verzugs- und Vergütungszins Grundsatz der Gebührenpflicht Gebührenfreiheit 8 620.0 liegt. 3 Die für die Erhebung der Gebühr zuständige Verwaltungseinheit entscheidet über den einmaligen oder befristeten Erlass oder die Reduktion einer vorgesehenen Gebühr, insbesondere wenn deren Zahlung eine unzumutbare Härte darstellen würde. 4 Reglemente können weitere Ausnahmen von der Gebührenpflicht vorsehen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.