Anwendungsreglement zur interkantonalen Vereinbarung über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis betreffend den Betrieb des Spitals
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13
Kontrolle der Investitionen 1 Das Spital Riviera-Chablais unterbreitet den beiden Staatsräten zur Genehmigung mindestens alle zwei Jahre ein Vierjahresplan seiner Investitionen. Dieser Plan muss erstmals am 31. August 2020 abgegeben werden. 2 Das Spital Riviera-Chablais kann Investitionen beschliessen, die nicht im Vierjahresplan genehmigt wurden, aber durch ausserordentliche Begebenheiten begründet sind. Diese Investitionen sind den beiden Staatsräten zur Genehmigung zu unterbreiten, wenn deren Betrag pro Objekt höher als zwei Millionen Franken ist. 3 Die Anschaffung von medizin-technischen Einrichtungen ist den im Kanton Waadt geltenden Gesetzesbestimmungen, namentlich dem Dekret vom 29. September 2015 über die Regulierung der grossen medizin-technischen Einrichtungen für dessen Geltungsdauer unterstellt. Vor der Beschlussfassung hört die zuständige Behörde des Kantons Waadt die Meinung des Gesundheitsdepartements des Kantons Wallis an.
Art. 13
Kontrolle der Investitionen 1 Das Spital Riviera-Chablais unterbreitet den beiden Staatsräten zur Genehmigung mindestens alle zwei Jahre ein Vierjahresplan seiner Investitionen. Dieser Plan muss erstmals am 31. August 2020 abgegeben werden. 2 Das Spital Riviera-Chablais kann Investitionen beschliessen, die nicht im Vierjahresplan genehmigt wurden, aber durch ausserordentliche Begebenheiten begründet sind. Diese Investitionen sind den beiden Staatsräten zur Genehmigung zu unterbreiten, wenn deren Betrag pro Objekt höher als zwei Millionen Franken ist. 3 Die Anschaffung von medizin-technischen Einrichtungen ist den im Kanton Waadt geltenden Gesetzesbestimmungen, namentlich dem Dekret vom 29. September 2015 über die Regulierung der grossen medizin-technischen Einrichtungen für dessen Geltungsdauer unterstellt. Vor der Beschlussfassung hört die zuständige Behörde des Kantons Waadt die Meinung des Gesundheitsdepartements des Kantons Wallis an.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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