Erklärung der Schweiz über ihren Beitritt zu ERIC ESS
0.423.138.1 AS 2025 423 Erklärung der Schweiz über ihren Beitritt zu ERIC ESSErklärung der Schweiz über ihren Beitritt hinterlegt am 16. April 2025 In Kraft getreten für die Schweiz am 5. Mai 2025 (Stand am 5. Mai 2025) Übersetzung 1. Die Schweiz, vertreten durch den Schweizerischen Bundesrat, erklärt im Hinblick auf ihren Antrag auf Beitritt zu ERIC ESS Folgendes: (a) ERIC ESS besitzt nach den schweizerischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Rechtspersönlichkeit sowie Rechts- und Geschäftsfähigkeit gemäss Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC). (b) Der Beitritt der Schweiz zu ERIC ESS unterliegt Vorschriften, die in Anwendung von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 bestimmt werden. 2. Die Schweiz gewährt ERIC ESS eine Behandlung gemäss: (a) Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 723/2009, das heisst eine gleichwertige Behandlung wie einer internationalen Einrichtung im Sinn von Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und wie einer internationalen Einrichtung im Sinn von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems, unter Berücksichtigung der in der Satzung des ERIC ESS festgelegten Grenzen und Bedingungen; und (b) Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009, das heisst wie einer internationalen Organisation im Sinn von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG. Folglich wird ERIC ESS in der Schweiz von der Mehrwertsteuer, den Verbrauchssteuern und den Zöllen zu denselben Bedingungen befreit, die das schweizerische Recht für internationale Organisationen vorsieht, und zwar innerhalb der in den Statuten von ERIC ESS festgelegten Grenzen. 3. Diese Erklärung bindet die Schweiz für die gesamte Dauer ihrer Mitgliedschaft in ERIC ESS. ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1261/2013, ABl. L 326 vom 6.12.2013, S. 1. ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1; zuletzt geändert durch Richtlinie (EU) 2022/890, ABl. L 155 vom 8.6.2022, S. 1. ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 4; zuletzt geändert durch Richtline (EU) 2022/543, ABl 107 vom 6.4.2022, S. 13. ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65; zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2023/2495, ABl L, 16.11.2023.