G vom 22. März 1995 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 17 Fälschung von Bescheinigungen
Wer a) Prüf-, Konformitäts- oder Zulassungsbescheinigungen fälscht oder verfälscht; b) die Unterschrift oder das Zeichen von Vollzugsorganen zur Fälschung oder Verfälschung von Prüf-, Konformitäts- oder Zulassungsbescheinigungen benutzt; c) die Unterschrift oder das Zeichen von Vollzugsorganen zur Fälschung oder Verfälschung eines Befundes oder Gutachtens benutzt; d) den Befund oder das Gutachten eines Vollzugsorgans fälscht oder verfälscht, das Tatsachen festzustellen hat, die für das Inverkehrbringen oder Inbetriebnehmen von technischen Einrichtungen und Geräten wesentlich sind; e) die Unterschrift oder das Zeichen eines Vollzugsorganes zur Fälschung oder Verfälschung eines Befundes oder Gutachtens benutzt, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit Busse bis zu 200 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.
Art. 17 Fälschung von Bescheinigungen
Wer a) Prüf-, Konformitäts- oder Zulassungsbescheinigungen fälscht oder verfälscht; b) die Unterschrift oder das Zeichen von Vollzugsorganen zur Fälschung oder Verfälschung von Prüf-, Konformitäts- oder Zulassungsbescheinigungen benutzt; c) die Unterschrift oder das Zeichen von Vollzugsorganen zur Fälschung oder Verfälschung eines Befundes oder Gutachtens benutzt; d) den Befund oder das Gutachten eines Vollzugsorgans fälscht oder verfälscht, das Tatsachen festzustellen hat, die für das Inverkehrbringen oder Inbetriebnehmen von technischen Einrichtungen und Geräten wesentlich sind; e) die Unterschrift oder das Zeichen eines Vollzugsorganes zur Fälschung oder Verfälschung eines Befundes oder Gutachtens benutzt, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit Busse bis zu 200 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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