G vom 22. März 1995 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 19 Widerrechtliches Inverkehrbringen
1) Wer a) Konformitätserklärungen ausstellt oder mit einer Konformitätserklärung versehene technische Einrichtungen oder Geräte in Verkehr bringt, ohne dass diese die Voraussetzungen dieses Gesetzes oder der dazu erlassenen Verordnungen erfüllen; b) Konformitätszeichen an technischen Einrichtungen oder Geräten anbringt oder technische Einrichtungen oder Geräte mit einem Konformitätszeichen in Verkehr bringt, ohne dass diese die Voraussetzungen dieses Gesetzes oder der dazu erlassenen Verordnungen erfüllen, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit Busse bis zu 200 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft. 2) Bei fahrlässiger Begehung wird die Strafobergrenze auf die Hälfte herabgesetzt.
Art. 19 Widerrechtliches Inverkehrbringen
1) Wer a) Konformitätserklärungen ausstellt oder mit einer Konformitätserklärung versehene technische Einrichtungen oder Geräte in Verkehr bringt, ohne dass diese die Voraussetzungen dieses Gesetzes oder der dazu erlassenen Verordnungen erfüllen; b) Konformitätszeichen an technischen Einrichtungen oder Geräten anbringt oder technische Einrichtungen oder Geräte mit einem Konformitätszeichen in Verkehr bringt, ohne dass diese die Voraussetzungen dieses Gesetzes oder der dazu erlassenen Verordnungen erfüllen, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit Busse bis zu 200 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft. 2) Bei fahrlässiger Begehung wird die Strafobergrenze auf die Hälfte herabgesetzt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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