G vom 22. März 1995 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten

Art. 3 Begriffe

Im Sinne dieses Gesetzes sind: a) "Technische Einrichtungen und Geräte": insbesondere verwendungsbereite Maschinen, Apparate, Anlagen, Hebezeuge und Fördergeräte, Druckgefässe, Transportmittel, Arbeitsgeräte, Werkzeuge, Schutzausrüstungen, mechanisch-bauliche Einrichtungen, Beleuchtungs-, Heizungs-, Kühl- und Lüftungsanlagen, Installationen aller Art, Haushalts-, Sport- und Bastelgeräte sowie Spielzeuge. Technische Einrichtungen und Geräte gelten als verwendungsbereit auch dann, wenn ihre Einzelteile dem Empfänger zum Ein- oder Zusammenbau übergeben werden; b) "Harmonisierte Normen": technische Normen, die aufgrund eines Auftrages der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder der EFTA-Staaten von einer europäischen Normenorganisation im Hinblick auf die Konkretisierung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen gemäss Art. 5 Abs. 1 erarbeitet und deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind; c) "Inverkehrbringen": das Anpreisen, Anbieten oder das erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Übertragen oder Überlassen von technischen Einrichtungen oder Geräten. Das entgeltliche oder unentgeltliche Übertragen oder Überlassen von technischen Einrichtungen und Geräten zu Testzwecken, zur Weiterverarbeitung oder zur Ausfuhr aus Liechtenstein ist kein Inverkehrbringen.