Vereinbarung über das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 30
c) Wirkung: 1. bei wenigstens zwei verbleibenden Trägern 1 Verzichten wenigstens zwei Träger auf eine Kündigung, gilt die Vereinbarung unter diesen Trägern weiter. 2 Wird die Vereinbarung weitergeführt, haben die austretenden Träger keinen Anspruch auf einen Anteil am Vermögen der Anstalt. 3 Die austretenden Träger haften nach dem bisherigen Kostenschlüssel für Kosten aus Haftungsfällen, die während ihrer Beteiligung an der Vereinbarung verursacht wurden. Art. 31 2. bei einem verbleibenden Träger 1 Bleibt nur ein Träger übrig, kann er das Forschungs- und Innovationszentrum allein oder zusammen mit neuen Trägern weiterführen. In diesem Fall sind sämtliche Aktiven und Passiven der Anstalt sowie die Rechte am Namen der Anstalt entschädigungslos auf den verbleibenden Träger oder die neue Trägerschaft zu übertragen. 2 Wird das Forschungs- und Innovationszentrum durch den verbleibenden Träger oder eine neue Trägerschaft weitergeführt, erlischt die Anstalt ohne Liquidation auf den Kündigungstermin. 3 Die austretenden Träger haften nach dem bisherigen Kostenschlüssel für Kosten aus Haftungsfällen, die während ihrer Beteiligung an der Vereinbarung verursacht wurden.
Art. 30
c) Wirkung: 1. bei wenigstens zwei verbleibenden Trägern 1 Verzichten wenigstens zwei Träger auf eine Kündigung, gilt die Vereinbarung unter diesen Trägern weiter. 2 Wird die Vereinbarung weitergeführt, haben die austretenden Träger keinen Anspruch auf einen Anteil am Vermögen der Anstalt. 3 Die austretenden Träger haften nach dem bisherigen Kostenschlüssel für Kosten aus Haftungsfällen, die während ihrer Beteiligung an der Vereinbarung verursacht wurden. Art. 31 2. bei einem verbleibenden Träger 1 Bleibt nur ein Träger übrig, kann er das Forschungs- und Innovationszentrum allein oder zusammen mit neuen Trägern weiterführen. In diesem Fall sind sämtliche Aktiven und Passiven der Anstalt sowie die Rechte am Namen der Anstalt entschädigungslos auf den verbleibenden Träger oder die neue Trägerschaft zu übertragen. 2 Wird das Forschungs- und Innovationszentrum durch den verbleibenden Träger oder eine neue Trägerschaft weitergeführt, erlischt die Anstalt ohne Liquidation auf den Kündigungstermin. 3 Die austretenden Träger haften nach dem bisherigen Kostenschlüssel für Kosten aus Haftungsfällen, die während ihrer Beteiligung an der Vereinbarung verursacht wurden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it