Wasserbaureglement
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7
1 Von den massgebenden Kosten gemÅss Art. 6 werden 80 % den Beitragspflichtigen auferlegt. 2 Das finanzkompetente Gemeindeorgan kann mit dem Kreditbeschluss einen abweichenden Kostenanteil festlegen: - bis 100 %, wenn die Hochwasserschutzmassnahmen praktisch ausschliesslich im Interesse der Beitragspflichtigen liegen; - bis 0 %, wenn die Hochwasserschutzmassnahmen in ausserordentlichem Mass der Allgemeinheit dienen oder wenn bei geringfÄgigen Vorhaben der Bezugsaufwand in keinem VerhÅltnis zur Gesamtsumme aller GrundeigentÄmerbeitrÅge steht. Ist kein Kreditbeschluss nÇtig, legt der Gemeinderat den abweichenden Kostenanteil fest. Meldepflicht Grundsatz Massgebende Kosten Kostenanteil der GrundeigentÄmer 3 751.1 3 BeschlÄsse Äber abweichende Kostenanteile sind zu verÇffentlichen. Gegen sie kann Gemeindebeschwerde beim Regierungsstatthalter gefÄhrt werden.
Art. 7
1 Von den massgebenden Kosten gemÅss Art. 6 werden 80 % den Beitragspflichtigen auferlegt. 2 Das finanzkompetente Gemeindeorgan kann mit dem Kreditbeschluss einen abweichenden Kostenanteil festlegen: - bis 100 %, wenn die Hochwasserschutzmassnahmen praktisch ausschliesslich im Interesse der Beitragspflichtigen liegen; - bis 0 %, wenn die Hochwasserschutzmassnahmen in ausserordentlichem Mass der Allgemeinheit dienen oder wenn bei geringfÄgigen Vorhaben der Bezugsaufwand in keinem VerhÅltnis zur Gesamtsumme aller GrundeigentÄmerbeitrÅge steht. Ist kein Kreditbeschluss nÇtig, legt der Gemeinderat den abweichenden Kostenanteil fest. Meldepflicht Grundsatz Massgebende Kosten Kostenanteil der GrundeigentÄmer 3 751.1 3 BeschlÄsse Äber abweichende Kostenanteile sind zu verÇffentlichen. Gegen sie kann Gemeindebeschwerde beim Regierungsstatthalter gefÄhrt werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.