Köniz · 12125 · communal act
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Grundsatz Zur Förderung der Aktionsfähigkeit von Parteien und selbständigen Wählergruppen beantragt der Gemeinderat die Aufnahme eines angemessenen Betrages in das jeweilige Budget der Gemeinde.
Propose a changeAnspruch Anspruchsberechtigt auf einen Anteil am Betrag gemäss Art. 1 sind Parteien und selbständige Wählergruppen, die mindestens eine Vertreterin oder einen Vertreter in das Parlament abordnen.
Propose a changeZuteilung Die Verteilung des gesamten durch die Gemeinde im Budget bewilligten Betrages unter den Anspruchsberechtigten erfolgt nach dem Vertretungsverhältnis im Parlament (ein Vierzigstel pro Sitz).
Propose a changeAuszahlung Die Anteile werden auf Grund des rechtskräftigen Budgets jeweils in der ersten Hälfte des Rechnungsjahres ausbezahlt.
Propose a changeInkraftsetzung Dieses Reglement tritt nach Genehmigung durch die zuständige kantonale Direktion am 1. Januar 1973 in Kraft. 1 Die Bezeichnungen sind im ganzen Erlass an die geltende Gemeindeorganisation angepasst (Verwaltungsorganisationsverordnung vom 26. April 2006). 2 Fassung vom 2. November 2016 3 Fassung vom 21. Juni 1999 4 Fassung vom 2. November 2016 5 Fassung vom 2. November 2016 142.1 Gemeindebeitrag an politische Parteien, Reglement
Propose a changeInkrafttreten Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Köniz, 15. Dezember 1972 Im Namen des Grossen Gemeinderates Der Präsident Der Sekretär Plattner E. Hiltbrunner
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