Abfallverordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 16
1 Die von der Stadt für die Siedlungsabfallentsorgung zu erbringenden Leistungen werden über Gebühren möglichst kostendeckend und verursacherbezogen finanziert. Sie bestehen aus einer Grundgebühr und mengenabhängigen Gebühren.2) 2 Die Kosten der Siedlungsabfallentsorgung, für welche keine mengenabhängige Gebühr erhoben wird, sind durch die Grundgebühr zu decken. Sie wird von allen volljährigen natürlichen Personen und Betrieben mit Wohnsitz oder Sitz in der Stadt Schaffhausen erhoben. Für natürliche Personen ist die Gebühr einheitlich, für Betriebe abgestuft nach der Anzahl der Beschäftigten. 2) 3 Die mengenabhängige Gebühr deckt die Kosten für die Sammlung und Behandlung von Abfällen, die mit einem mengenabhängigen Tarif belastet sind; inbegriffen ist der dazu erforderliche Aufwand für die Tarifierung und Verrechnung. 4 Würde bei der Erhebung von kostendeckenden und verursachergerechten Abgaben eine umweltverträgliche Entsorgung der Siedlungsabfälle gefährdet, so kann diese vorübergehend
Art. 16
1 Die von der Stadt für die Siedlungsabfallentsorgung zu erbringenden Leistungen werden über Gebühren möglichst kostendeckend und verursacherbezogen finanziert. Sie bestehen aus einer Grundgebühr und mengenabhängigen Gebühren.2) 2 Die Kosten der Siedlungsabfallentsorgung, für welche keine mengenabhängige Gebühr erhoben wird, sind durch die Grundgebühr zu decken. Sie wird von allen volljährigen natürlichen Personen und Betrieben mit Wohnsitz oder Sitz in der Stadt Schaffhausen erhoben. Für natürliche Personen ist die Gebühr einheitlich, für Betriebe abgestuft nach der Anzahl der Beschäftigten. 2) 3 Die mengenabhängige Gebühr deckt die Kosten für die Sammlung und Behandlung von Abfällen, die mit einem mengenabhängigen Tarif belastet sind; inbegriffen ist der dazu erforderliche Aufwand für die Tarifierung und Verrechnung. 4 Würde bei der Erhebung von kostendeckenden und verursachergerechten Abgaben eine umweltverträgliche Entsorgung der Siedlungsabfälle gefährdet, so kann diese vorübergehend
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.