Abfallverordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 21 V. Strafbestimmungen und Inkrafttreten 2)
1 Mit Busse bis 1000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig: a. Abfälle auf öffentlichem oder privatem Grund ablagert, ausgenommen auf bewilligten Lagerplätzen und Deponien, in den bezeichneten Behältern an Sammelstellen sowie auf öffentlichen oder privaten Kompostierplätzen; b. Abfälle in Gewässern oder der Kanalisation entsorgt; c. in privaten Feuerungsanlagen Abfälle oder behandeltes Holz verbrennt; d. wiederholt Abfälle nicht vorschriftsgemäss zur Abholung bereitstellt; e. ohne Erlaubnis des Stadtrats Entsorgungsdienstleistungen erbringt für Siedlungsabfälle oder für Abfälle aus dem öffentlichen Strassenunterhalt und der öffentlichen Abwasserreinigung sowie für Abfälle, deren Inhaber nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist. 2 Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.
Art. 21 V. Strafbestimmungen und Inkrafttreten 2)
1 Mit Busse bis 1000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig: a. Abfälle auf öffentlichem oder privatem Grund ablagert, ausgenommen auf bewilligten Lagerplätzen und Deponien, in den bezeichneten Behältern an Sammelstellen sowie auf öffentlichen oder privaten Kompostierplätzen; b. Abfälle in Gewässern oder der Kanalisation entsorgt; c. in privaten Feuerungsanlagen Abfälle oder behandeltes Holz verbrennt; d. wiederholt Abfälle nicht vorschriftsgemäss zur Abholung bereitstellt; e. ohne Erlaubnis des Stadtrats Entsorgungsdienstleistungen erbringt für Siedlungsabfälle oder für Abfälle aus dem öffentlichen Strassenunterhalt und der öffentlichen Abwasserreinigung sowie für Abfälle, deren Inhaber nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist. 2 Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.